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Lausitzer Rundschau: EU-Defizitverfahren gegen Deutschland Waigel lässt grüßen

Cottbus (ots) - Im Vergleich zu früheren Jahren hat ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sicher viel an Schrecken eingebüßt. Die Weltwirtschaft stolpert immer noch durch die schlimmste Krise der Nachkriegszeit. Deshalb zeigen die Brüsseler Stabilitätshüter auch viel Verständnis dafür, wenn sich die Nationalstaaten mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegen den Absturz stemmen und ihre Schulden deshalb enorm ausweiten müssen. Deutschland ist hier also in bester Gesellschaft. Und geteiltes Leid ist bekanntlich halbes Leid. Trotzdem darf die künftige Bundesregierung die Warnung aus Brüssel nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es war schließlich einer ihrer früheren Finanzminister, der die hohen Hürden bei Defizit und Schuldenstand im Maastrichter Stabilitätspakt verankert hat. Der Mann heißt Theo Waigel. Erinnert sei auch daran, dass die Union der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Maastrichter Kriterien immer wieder genüsslich aufs Brot schmierte, als es mit den Staatsfinanzen abwärts ging. Umso mehr muss sich nun Schwarz-Gelb an den Vorgaben messen lassen. Praktisch kann das nur bedeuten, die schönen Wahlprogramme in die Schublade zu packen und den Tatsachen ins Auge zu blicken: Für Steuergeschenke aller Art, so wünschenswert sie auch sein mögen, ist kein Geld da. Union und FDP müssen sich stattdessen darüber Gedanken machen, wie sie den exorbitanten Schuldenberg in den Griff bekommen wollen. Hierzu hat die Öffentlichkeit bislang nichts gehört. Das neue Defizitverfahren mahnt die künftigen Koalitionäre zu finanzpolitischem Realismus. Und das ist zweifellos gut so. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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