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Lausitzer Rundschau: Italienisches Gericht entscheidet über Immunitätsgesetz Richtungsweisend

Cottbus (ots) - Die Entscheidung des obersten italienischen Gerichts über das Immunitätsgesetz ist nicht entscheidend für das politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, aber richtungsweisend. Außer Zweifel steht, dass Berlusconi sich das Gesetz hat anfertigen lassen, um der juristischen Verfolgung in drei Prozessen zu entgehen. Sollte das Gericht das Immunitätsgesetz für verfassungswidrig erklären, wird er nicht untergehen, zumindest nicht sofort. Die Mehrheit seiner Regierung im Parlament ist ausreichend groß. Was Berlusconi neben einem für ihn günstigen Urteil retten könnte, ist der immer noch hohe Konsens, über den seine Koalition bei der Bevölkerung verfügt. 56Prozent aller Italiener halten die Arbeit der Regierung für gut. Selbst bei Neuwahlen kann sich der 73-Jährige einer breiten Mehrheit sicher sein. Das ist der Kern der Misere: Dem Ministerpräsidenten, wegen Korruption angeklagt und in zahlreiche (Justiz-)Skandale verstrickt, ist es gelungen, die Bevölkerung ein Komplott von Richtern und Opposition gegen ihn glauben zu machen. Dabei ist ihm auch seine große Medienmacht behilflich. Angst haben muss Berlusconi nicht vor der schwachen Opposition, eher vor Verschwörern aus dem eigenen Lager. Und vor den Richtern, die ihn ohne das Gesetz zu Strafen verurteilen könnten, die ihm gebühren. Doch bis dahin dürfte noch einige Zeit vergehen und zahlreiche juristische Tricks gefunden werden. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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