Lausitzer Rundschau: Europa zum Weiterwursteln Barroso als Chef der EU-Kommission wiedergewählt
Cottbus (ots)
Er hat jedem etwas versprochen bei seiner Werbetour durch das Europaparlament, dieser José Manuel Barroso. Und so kam dann doch noch die Mehrheit zustande, die er braucht, um seinen gut bezahlten Job als Kommissionspräsident zu behalten. Für die europäische Integration aber ist dieser Mann die denkbar schlechteste Wahl. Mit Barroso wird es nicht vorangehen in Brüssel. Der Portugiese ist seit Jahren eine Randfigur bei den Auseinandersetzungen um die Zukunft des Projekts der inzwischen 27.Nationen. Dass er dennoch eine zweite Chance erhält, sagt viel aus über die Europapolitik der großen Nationen des Kontinents. Stark gemacht für Barroso hat sich vor allem die Bundeskanzlerin. Angela Merkel, die sich gerne in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl präsentiert, fürchtet den Blick über den eigenen Tellerrand. Der vielstimmige Chor der Völker ist ihre Sache nicht. Da müsste sie mit Charisma und einem Anflug von Visionen vorangehen. Stattdessen müht sie sich vor allem darin ab, solch lästige Mitspieler wie den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Zaum zu halten. Sie mag manches können, aber Europa kann die Frau nicht. Merkel ist allerdings für das Unglück, das diese Wahl darstellt, nicht allein verantwortlich zu machen. Die Abgeordneten, die für Barroso stimmten, wussten sehr genau, dass sie damit auch ihre eigenen Möglichkeiten beschränkten. Sie mutierten von Volksvertretern zu gefügigen Parteigängern, die sich so ziemlich alles bieten lassen, so lange man sie mit den üppigen Privilegien abspeist. Ein jeder dieser Parlamentarier, der mit Ja stimmte, war sich im Klaren darüber, welch gefährliches Spiel er mitmacht. Ein jeder hat dafür votiert, das Amt, das wie kein zweites die europäische Idee im Alltag mächtig werden lassen soll, mit einem hilflos agierenden Verlegenheitskandidaten zu besetzten. Barroso hat versprochen, nach seiner Wahl in Irland auf einen Werbefeldzug zu gehen. Denn dort entscheidet das Volk in einem zweiten Referendum über das weitere Schicksal der Union. Es sah einige Zeit so aus, als ob die von der Wirtschaftskrise gebeutelten Iren jetzt Ruhe geben würden. Aber neuere Umfragen signalisieren Gefahr für den Fortgang der Dinge. Ob da Barroso hilft, muss bezweifelt werden. Sollte der zweite Anlauf scheitern, bleibt Merkel und Co. nichts anderes übrig, als sich der Sache anzunehmen. Da drängt sich die Überlegung auf, ob das am Ende nicht besser wäre, als dieses Weiterwursteln, das die Wiederwahl Barrosos bedeutet.
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