Lausitzer Rundschau: Zermürbender Machtkampf Fatah-Parteitag bringt Palästinenserstaat nicht näher
Cottbus (ots)
Die Palästinenser müssten Trauer tragen. Die 6..Generalversammlung der säkularen und im Westjordanland regierenden Fatah-Bewegung hat sie dem Staat Palästina nicht einen.Millimeter näher gebracht. Im Gegenteil. Je länger der am vergangenen Dienstag eröffnete Parteitag - der an diesem Montag erneut in die Verlängerung gehen musste - dauert, desto ferner rückte Palästina. Die über 2000.Delegierten kümmerte dies wenig bis gar nicht. Es ging ihnen allein um die Macht in ihrer total zerstrittenen, korrupten und weiterhin an Einfluss verlierenden Bewegung. Doch diese Machtkämpfe kennen nur einen Gewinner - nämlich die gegnerischen Islamisten von der Hamas - und einen Nutznießer, die rechtsnationale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu. Der jämmerliche Eindruck, den die große Konferenz und deren Teilnehmer hinterlassen - wer immer auch der Sieger der internen Wahlen sein wird - treibt die enttäuschten Massen, die palästinensischen Wähler, der Hamas in die Arme. Netanjahu und seine Leute wiederum sehen sich in ihrer vom Ausland und der liberalen und linken Opposition bisher bestrittenen Behauptung bestätigt, dass kein palästinensischer Partner für Verhandlungen existiert, beziehungsweise der Palästinenserpräsident und alt-neue Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas eventuelle Verhandlungsergebnisse auf seiner Seite nicht durchsetzen könnte. Auch deshalb einigte man sich auf 14.meist vollkommen unrealistische Vorbedingungen für Verhandlungen mit Israel im revidierten Parteiprogramm. Immerhin wurde aus diesem das Ziel der Vernichtung der "zionistischen Einheit", also Israels, gestrichen und auch der bewaffnete Kampf gegen den jüdischen Staat musste der Formulierung des legitimen Widerstandsrechts gegen die Besatzung weichen. Jassir Arafat, Fatah-Gründer und erster Palästinenserpräsident ohne eigenen Staat, war in der Terra Santa-Schule in Bethlehem nicht nur als großes Wandbild präsent. Er, der seit seiner Heimkehr aus dem Exil trick- und erfolgreich die Einberufung der Generalversammlung verhindert hatte, bestimmte deren Verlauf weitgehend. Der Ex Präsident hatte mit seiner willkürlichen Alleinherrschaft dafür gesorgt, dass in der Fatah unzählige Machtkämpfe zwischen Amtsträgern und Diadochen brodelten, die nach seinem Tod vor vier Jahren vulkangleich ausbrachen. Und jetzt, auf dem Parteitag, sind sie keineswegs eingedämmt, sondern offen ausgetragen worden.
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