Lausitzer Rundschau: Vom eigenartigen Führungsstil der Bundeskanzlerin
Cottbus (ots)
Politik ist schon ein seltsames Spiel. Als am Mittwoch das vorläufige Scheitern des Gesetzes über die Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) bekannt wurde, prügelten die Christdemokraten Johann Wadephul (Schleswig-Holstein) und Katherina Reiche (Brandenburg) mit vereinten Kräften auf den sozialdemokratischen Umweltminister Sigmar Gabriel ein. Nur über den Vorwurf waren sich die beiden nicht so recht einig: Während der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag Gabriel vorhielt, er habe das CCS-Gesetz brachial gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzen wollen und sei nur dank der Intervention der unionsgeführten schleswig-holsteinischen Landesregierung gestoppt worden, brandmarkte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete den selben Minister als CCS-Verhinderer - und lieferte damit eine diametral entgegengesetzte Interpretation der Ereignisse. Tatsächlich hat Reiche allen Grund zum Ärger. War sie es doch, die als Verhandlungsführerin der Union mit der SPD ein Gesetz zusammengezimmert hatte, dem das Bundeskabinett Anfang April seine Zustimmung erteilte. Als dann aber im letzten Moment in der Unionsfraktion heftige Zweifel an dem Entwurf aufkamen, hätte ein Machtwort der CDU-Vorsitzenden das Gesetz möglicherweise noch retten können. Stattdessen ließ Merkel Reiche im Regen stehen - und die Konfliktparteien wissen, wenn es mehr Beratungsbedarf gebe, müsse das Gesetz eben zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gemacht werden. Wenn zwei sich streiten, schweigt die Kanzlerin. Diesen eigenartigen Führungsstil hat Angela Merkel in den vergangenen vier Jahren derart perfektioniert, dass mitunter schon mal in Vergessenheit geraten kann, wer denn laut Artikel 65 des Grundgesetzes eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Als es um Opel ging, konnte die Öffentlichkeit jedenfalls den Eindruck gewinnen, die SPD habe das umstrittene Rettungspaket gegen den erbitterten Widerstand der von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geführten Union durchgesetzt. Dabei hätte die Kanzlerin das Vorhaben jederzeit stoppen können. Und im Dresdner Brückenstreit hätte es der Regierungschefin gut zu Gesicht gestanden, rechtzeitig ihre ganze Autorität in die Waagschale zu werfen, um das Desaster vom gestrigen Donnerstag abzuwenden. Sie hat es nicht getan - und so kampflos den eklatanten Bruch jener Verpflichtungen hingenommen, die die Bundesrepublik mit dem Beitritt zur Welterbekonvention eingangen ist. Was bleibt, ist der fatale Eindruck, dass deutsche Unterschriften unter internationale Vereinbarungen die Tinte nicht wert sind, mit der sie geschrieben sind. Allen wohl und keinem wehe - mag sein, dass das Prinzip Merkel zur Großen Koalition passt wie die Faust aufs Auge. Dem Land tut es nicht gut. Falls es nach der Bundestagswahl tatsächlich zu einer schwarz-gelben Mehrheit reicht, wird die Kanzlerin sich neu erfinden müssen. Eine Herausforderung, der sie möglicherweise selbst mit gemischten Gefühlen entgegensieht.
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