Lausitzer Rundschau: Wieder Streit um die Abwrackprämie Schwarz-Rot in der Falle
Cottbus (ots)
Die Große Koalition hat sich in eine Falle manövriert. Egal, was Union und SPD zur Abwrackprämie demnächst einfällt, der Ärger ist programmiert. Im Moment ist die Regierung drauf und dran, Zehntausende Autofahrer zu verunsichern. Bis eben noch hatte sie den Eindruck erweckt, der staatliche Zuschuss werde bis zum Jahresende in voller Höhe bezahlt. Nun kommt es womöglich anders, weil die Kosten der politischen Gabenfreude entgegenwirken. Die Bürger werden diese Nachricht als einen weiteren Beitrag zum Prämien-Chaos empfinden, das die Regierung angerichtet hat. Statt eine klare Linie zu ziehen, verspielt sie auch hier Vertrauen. Aber nicht nur potenzielle Autokäufer dürften sauer sein. Die Autoindustrie wird sich ebenfalls über Merkel.&.Co. mokieren. Muss sie doch fürchten, schon zur Jahresmitte in ein tiefes Loch zu fallen. Welcher Altwagenbesitzer ordert denn noch im Juli oder August ein Neufahrzeug, wenn er vielleicht nur die Hälfte der bisherigen Abwrackprämie kassieren kann? So groß der Ansturm auf die Autohäuser in den nächsten Wochen noch einmal wäre, so schlecht käme es für VW und andere Hersteller danach. Doch selbst ein unveränderter Zuschuss bis zum Jahresende wäre für die Branche kein echter Trost. In diesem Fall bricht der Absatz nur ein paar Monate später ein. Das aber ist fast noch schlimmer, denn nach den meisten wirtschaftlichen Prognosen schlägt die Krise erst im kommenden Jahr richtig zu. Am Ende müsste die Abwrackprämie also ein Dauerläufer bleiben. Aber das kann niemand bezahlen. Die Große Koalition darf nur darauf hoffen, im September abgewählt zu werden. Dann müsste sich eine andere Regierung um die Geister kümmern, die Union und SPD gerufen haben. Eine Partei von ihnen wird aber garantiert wieder am Kabinettstisch sitzen. Auf ihr lastet dann die Entscheidung, was aus der Abwrackprämie wird.
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