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Lausitzer Rundschau: Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Entschlossenheit ist gefragt

    Cottbus (ots) - Die Dresdner haben sich gewehrt. Gewehrt gegen den braunen Pulk, der seit Jahren ihre Stadt heimsucht, um die Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. Das verdient Anerkennung! Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Wieder mal haben die Neonazis Dresden als Plattform für ihr braunes Gedankengut genutzt - und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Dabei wollte die Staatsregierung alles daran setzen, dass Sachsen nicht mehr zur braunen Pilgerstätte wird. Seit zwei Jahren ringt sie um eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes, das auch Aufmärsche am 13./14..Februar in Dresdens Innenstadt verbieten könnte. Doch das Gesetz liegt auf Eis. Die Bedenken der Politiker: Die Verfassungshüter könnten es kippen, weil es in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingreift. Statt sich im Parteiengezänk zu verstricken, sollte der Landtag in diesem Punkt Einigkeit zeigen und Taten sprechen lassen. Denn zwei Jahre sind Zeit genug, um das Gesetz hieb- und stichfest zu machen. Andere Beispiele zeigen, dass das geht. Wie im oberfränkischen Wunsiedel. Dort wurde 2005 ein Neonazi-Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess verboten, weil die Gefahr der Volksverhetzung bestand. 2008 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Recht. Daran sollte sich Sachsen orientieren. Natürlich hält solch ein Gesetz nicht 100-prozentig die Neonazis fern. Doch eine gemeinsame Front aus bürgerlichem Protest und politischer Entschlossenheit kann diesem Ziel ein großes Stück näher kommen - wie in Brandenburg. Hier hat eine solche Gesetzesverschärfung dazu geführt, dass Neonazis nicht mehr zum Soldatenfriedhof von Halbe marschieren dürfen. Das zeigte Wirkung. Als auch andere Friedhöfe einbezogen wurden, sagten die Rechtsextremen alle Demonstrationen ab. Die Aufmerksamkeit, die sie sich durch Aufmärsche an Gedenkstätten und -tagen erhoffen, wurde ihnen verwehrt. Genau das sollte auch das Ziel Sachsens sein. Nur zögern statt zu handeln, bringt das Land im Kampf gegen rechts kein Stück weiter. Die Staatsregierung muss endlich alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen - auch die einer Gesetzesverschärfung.

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