Lausitzer Rundschau: Finanzminister Steinbrück und die Pendlerpauschale Skepsis ist geboten
Cottbus (ots)
Hört, hört, "punktgenau" will Peer Steinbrück also zurückkehren zu den rechtlichen Regelungen der alten Pendlerpauschale. Die klare Ansage war dringend notwendig, denn einmal mehr hatte der SPD-Mann in dieser Angelegenheit für Verwirrung gesorgt. Auf Anweisung des Ministers haben die Finanzbehörden nämlich die Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt erlassen. Der Vorwurf ist berechtigt, dass Steinbrück offenbar versucht hat, sich ein Hintertürchen offenzulassen, um nach der Bundestagswahl zumindest einen Teil der Erstattung wieder einzutreiben. Bislang jedenfalls ließ der Kassenwart dazu eine deutliche Klarstellung missen. Hoffentlich hält er jetzt auch, was er versprochen hat. Skepsis ist geboten: Trotz aller Warnungen aus den Ländern und von Experten war es neben Kanzlerin Angela Merkel vor allem Steinbrück, der sich fast eine Legislaturperiode lang vehement wehrte, die Pauschale ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Bis ihn das Verfassungsgericht vor zwei Monaten zum Meinungsumschwung verdonnerte. Prompt wurde die schallende Ohrfeige aus Karlsruhe vom Minister als Konjunkturprogramm bejubelt. Vertrauen schafft man so aber nicht. Bei der Pendlerpauschale hat sich Steinbrück bislang nur die Finger verbrannt. Eigentlich müsste ihm das Thema zum Hals heraus hängen. Nur das macht Hoffnung, dass er sich nicht noch mal daran vergreift.
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