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Lausitzer Rundschau: Zu Beratungen der Koalition über das Konjunkturpaket II Der Berg kreißt

Cottbus (ots)

Eine Maus namens Konjunkturpaket wurde Anfang
Dezember schon geboren. Es war zu Teilen eine Mogelpackung, im Rest 
unzureichend, was schnell klar war. Seitdem kreißt der Berg namens 
Große Koalition angestrengt weiter, und versucht Größeres 
hervorzubringen.
Unter Wehen und Qualen! Der bayerische Landtagswahlkampf wirkt nach. 
Die CSU will die Steuersenkungen, die sie damals nicht bekommen hat, 
nun erst recht durchsetzen und verengt die Debatte auf einen 
symbolischen Punkt, der zwar richtig ist, doch mit Konjunktur wenig 
zu tun hat. Statt Steuern und Abgaben insgesamt zum Gegenstand einer 
gründlichen Auseinandersetzung im Wahlkampf zu machen, strebt die 
Union nun auf Druck der Bayern eine vorgezogene 
Hoppla-Hopp-Entlastung an, die für die kurzfristige Konsumankurbelung
kaum etwas bringt.
 Auf der anderen Seite wirkt der Bundestagswahlkampf vor, mit einer 
SPD, die plötzlich engagiert etwas für die kleinen Leute tun will, 
via Kindergeldsonderzahlung, Hartz-IV-Zuschlag und Reichensteuer. 
Agenda umgekehrt. Ihr Vorschlag dient weniger der Einigung in der 
Regierung als vielmehr dem eigenen Profil. Aber immerhin, ein 
Pluspunkt für die Sozialdemokraten ist zu notieren: Mit dem 
Steinmeier-Papier steht hier ein Programm gegen kein Programm auf der
CDU-Seite. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Getriebene in dieser
Debatte, abwartend und unsicher. Von Entschlossenheit, wie sie gerade
Barack Obama in den USA vorführt, keine Spur.
 Ein gutes Konjunkturprogramm beschleunigt jetzt all das, was 
entweder ohnehin notwendig und geplant ist oder was dazu beiträgt, 
unser Land zukunftsfester zu machen, also Investitionen in 
Infrastruktur, Bildung, Energiesparen. So wie die Große Koalition die
Debatte aber hat treiben lassen, ist mit einem Ergebnis der Vernunft 
kaum noch zu rechnen. Auf der einen Seite ein Publikum, bei dem die 
überzogene Erwartung geweckt wurde, ein nationales Paket könne eine 
globale Rezession bekämpfen. Auf der anderen Seite eine 
Regierungskoalition, die eine Lösung nur noch findet, indem sie ihre 
gegensätzlichen Vorschläge nicht etwa neutralisiert, sondern addiert.
So wird das Paket ungewollt immer größer, freilich, ohne mehr Wirkung
zu entfalten. Wenn, was sich abzeichnet, alle Seiten am Ende fast 
alles bewilligt bekommen, weil das der einzige Ausweg ist, dann ist 
das eine Einigung zulasten Dritter - der nachfolgenden Generationen, 
die die Schulden bezahlen müssen. Da wäre es fast besser, der Berg 
kreißte nicht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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