Lausitzer Rundschau: Der Bundesrat und seine Spielregeln Ein starkes Signal
Cottbus (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Mitte November ordentlich Prügel bezogen, als er neue Abstimmungsregeln für den Bundesrat gefordert hat. Zu Recht. Der Zeitpunkt war damals mehr als unklug gewählt, just hatte ihm der Bundesrat sein BKA-Gesetz um die Ohren gehauen. Peter Struck ist da schlauer. Der SPD-Fraktionschef hat gewartet, bis der Pulverdampf verzogen ist. Struck weiß: Wer weitreichende Grundgesetzänderungen ins Spiel bringen will, darf nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie ihm jetzt gerade in den Kram passen. Genau dieses Prinzip hat Schäuble sträflich missachtet. Auch Bundespräsident Horst Köhler ist dafür, dass Enthaltungen einzelner Länder im Bundesrat künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken sollen. Das ist starkes Signal, und es zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn wie bisher wichtige Gesetzesvorhaben durchfallen, weil ein kleiner Koalitionspartner in einem Bundesland sein Veto einlegt und die Landesregierung dadurch zu einer Enthaltung gezwungen ist, dann führt dies die Demokratie ein Stück weit ad absurdum. Über eine Reform, wie die Bundesratsvoten zu bewerten sind, sollte daher durchaus nachgedacht werden. Auch, um einer kleinen Partei, die an vielen Landesregierungen beteiligt ist, die Chance der Fundamentalopposition zu nehmen. Leidtragende ist schließlich stets die jeweilige Mehrheit im Bundestag. Peter Struck gehört zu den obersten Föderalismus-Reformern. Kaum einer weiß so gut wie er, dass man für neue Abstimmungsregeln auch die Länder überzeugen muss. Das dürfte allerdings ein hartes Stück Arbeit werden. Warum, liegt auf der Hand: Nicht zuletzt wegen der kleinen Koalitionspartner in den diversen Landesregierungen.
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