Lausitzer Rundschau: Proteste gegen Atomtransport nach Gorleben Politische Blockade
Cottbus (ots)
Die Anti-Atomkraftbewegung schien bis vor Kurzem nur noch ein Fall für die Geschichtsbücher zu sein. Der geballte Widerstand gegen den neuerlichen Nuklearmülltransport nach Gorleben belehrt die Republik nun eines Besseren. Um es klar zu sagen: Straßenblockaden sind keine Lösung, sondern eher Teil des Problems. Schließlich kann sich auch militanter Protest zum Sicherheitsrisiko auswachsen. Den Anstoß dafür gab allerdings diesmal eine zutiefst fahrlässige Politik. Die Union ermuntert die Kraftwerksbetreiber geradezu, alte Anlagen länger am Netz zu halten, anstatt auf die jüngeren und damit sichereren Meiler zu setzen. Schon länger wird darüber spekuliert, dass die nächste Bundestagwahl den Energiekonzernen eine "atomfreundliche" Regierung bescheren könnte. Im Umkehrschluss stünde der rot-grüne Atomausstiegsbeschluss damit praktisch vor dem Aus. Kein Wunder, dass die Atomkraftgegner wieder auf die Barrikaden gehen. Ein weiterer zentraler Punkt kommt hinzu: Nach ihrem Koalitionsvertrag wollte sich die Große Koalition noch in dieser Wahlperiode auf den Standort für ein atomares Endlager verständigen. Doch die gute Absicht ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. In Wahrheit blockieren sich Union und SPD in der Endlagerfrage gegenseitig. Dabei lassen die katastrophalen Zustände im Atommülldepot Asse ahnen, wie dringend der Handlungsbedarf ist. All diese Umstände haben zur erstaunlichen Renaissance der Anti-Atomkraftszene beigetragen. Der aufgeheizten Stimmung ließe sich nachhaltig beikommen, würden Union und SPD endlich ihre Koalitionsvereinbarung ernst nehmen und die Endlagersuche vorantreiben. Erst unter diesen Umständen ist übrigens auch ein Nachdenken über längere Laufzeiten für jüngere Kraftwerke sinnvoll.
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