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Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und die Konjunktur Rückkehr der Tristesse

    Cottbus (ots) - In den vergangenen Wochen hatte man fast den Eindruck, eine andere Bundesregierung zu erleben. So tatkräftig, wie die Koalitionspartner die Finanzkrise angegangen sind, schienen sie zugleich jene Lügen strafen zu wollen, die ihr vorwerfen, das Land bis zum Wahltag 2009 nur noch zu verwalten, aber nicht mehr zu regieren. Doch kaum sind die Rettungspakete geschnürt, fällt die Regierung wieder weitgehend in altbekannte Tristesse zurück. Angefangen hat es mit dem Bildungsgipfel, Angela Merkels grandioser Nullnummer. Und heute wird das Kabinett ein Konjunkturprogramm beschließen, das keines sein darf. Erstens entsprechen solche Programme beileibe nicht der wirtschaftspolitischen Grundhaltung der Union, und zweitens will die nach links driftende SPD nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat nach den Banken nun auch die übrige Wirtschaft üppig mit Geld versorgt. Als Kompromiss kommt nun ein zögerliches Allerlei heraus. Offenbar hat es die Bundesregierung zum Prinzip erhoben, schon länger Geplantes neu zu verpacken und dann zum großen Wurf zu erklären. Ein Beispiel ist die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen: Darüber ist schon lange nachgedacht worden. Nur: Niemand wird deshalb einen Handwerker bestellen - entweder, er wird benötigt oder nicht. Allenfalls geht dadurch die Schwarzarbeit ein wenig zurück. Besonders fragwürdig ist der geplante Wegfall der Kfz-Steuer für ein Jahr beim Kauf eines Neuwagens: Niemand kauft wegen etwas mehr als 100 Euro Ersparnis ein neues Auto. Die Bürger kämpfen schließlich immer noch mit hohen Energie- und Lebenshaltungskosten sowie mit seit Jahren sinkenden Realeinkommen. Die Regierung kombiniert in ihrem Programm hohe Mitnahmeeffekte mit unsicheren Wirkungen. Zudem lässt sie die entscheidende Frage unbeantwortet: Was soll geschehen, wenn die Strohfeuer ihrer Maßnahmen verloschen sind? Statt nur auf Anreize für private Investoren zu setzen, sind Steuersenkungen für alle Bürger konjunkturpolitisch richtiger. Wie wäre es also, mal wieder an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen? Und zwar nach unten. Oder endlich etwas gegen die kalte Progression zu tun? Das würde die Kaufkraft auf breiter Front stärken - und wäre das sinnvollste Konjunkturprogramm.

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