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Lausitzer Rundschau: Zum Banken-Rettungspaket der Bundesregierung Handeln in Krisenzeiten

    Cottbus (ots) - Die Situation der vergangenen zwei Wochen war existenziell, und wie in jeder existenziellen Situation zeigen sich die wahren Charaktere der Handelnden. Zuerst die Banker. Sie sind abgetaucht. Von Selbstkritik keine Spur. Nur der Ruf nach dem Staat als Retter. Die Banken möchten am liebsten so weitermachen wie bisher. Die Geste des Deutsche Bank-Chefs Ackermann, in diesem Jahr auf seine Bonus-Zahlungen zu verzichten - zugunsten der Bankmitarbeiter, nicht zugunsten des Steuerzahlers - spricht Bände. Hier hat sich eine echte Parallelgesellschaft entwickelt, die sich mit dem Rest der Gemeinschaft nicht mehr verbunden fühlt. Dem wird man ein nachhaltiges Ende bereiten müssen. Dann die Regierung. Entschlossenes Krisenmanagement der Großen Koalition, das ist anzuerkennen. Aber hier ist ebenso wenig Selbstkritik zu hören, was die Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre angeht. Weniger Staat und mehr Liberalisierung, das war die Losung. Und nun zeigt sich, dass das Kapital keine Moral kennt. Dass es nicht automatisch mehr Wohlstand bringt, sondern mitunter das Gegenteil. Dass es Grenzen braucht. Ja, wir haben uns geirrt, und wir werden unsere Politik nachhaltig ändern, das würde man jetzt gern von Angela Merkel (CDU) wie Guido Westerwelle (FDP), von Peer Steinbrück wie Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hören. Schließlich die Opposition. Linke und Grüne haben gestern nicht zugestimmt, obwohl sie keine Alternative zu dem Rettungspaket hatten und es erklärtermaßen notwendig fanden. Sie konnten sich diesen Luxus nur leisten, weil Union, SPD und FDP die Verantwortung übernahmen. Sie werden ihrer Klientel nun sagen: Für die Reichen sind 500 Milliarden da, für die Hartz-IV-Empfänger aber nicht. Das ist nicht nur populistisch, das ist schäbig. Fast hätte man noch die CSU dazu zählen müssen, wie auch einige Länder, die wie immer um Geld und Geltung feilschten. Aber sie kriegten im letzten Moment noch die Kurve. Bewiesen hat sich die Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staates in Krisenzeiten. Aber wie steht es um diese Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft, wenn noch keine Krise herrscht? Wenn nur einige wenige auf die Gefahren hinweisen? Beispiel Klimaveränderung, Beispiel globale soziale Ungleichgewichte. Von einer Lehre aus dieser Woche wird man erst sprechen können, wenn die Verantwortung bei allen und zu jeder Zeit empfunden wird, und wenn es Regeln gibt, die solche Verantwortung im Zweifel erzwingen.

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