Lausitzer Rundschau: Zur Koalitionsrunde in Berlin Einig in der Not
Cottbus (ots)
Not schweißt zusammen. Diese Lebensweisheit offenbart sich auch bei der Großen Koalition in Berlin. Mit erstaunlicher Geräuschlosigkeit hat die Führungsriege von Union und SPD bei ihrem jüngsten Treffen politische Streitpunkte abgeräumt, die bis eben noch die Gemüter erhitzten. Angesichts der immer bedrohlicheren Finanzmarktkrise konnte sich Schwarz-Rot wohl auch nicht länger im taktischen Klein-Klein verhaken. Die Große Koalition beweist Handlungsfähigkeit. Das ist die gute Nachricht des Tages. Wer sich ihre Beschlüsse anschaut, wird allerdings schnell merken, dass es sich zum Teil um Verabredungen handelt, die kaum Begeisterungsstürme auslösen. Beispiel Krankenkassenbeitrag: Auf dem Papier ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Der Satz steigt ab Januar von durchschnittlich 14,9 Prozent auf einheitlich 15,5 Prozent für alle Krankenkassen. Im Gegenzug verbilligt sich die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent. Macht unter dem Strich also nur eine leichte Mehrbelastung bei den Sozialabgaben. Doch Millionen Versicherte liegen heute mit ihrem Krankassenbeitrag weit unter dem Durchschnittssatz. Im konkreten Fall schlagen die Verluste also stärker zu Buche. Zumal die deutliche Absenkung beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur eine vorübergehende Erscheinung bleiben soll. Die SPD wollte eigentlich gar nichts davon wissen, die Union dafür umso mehr. Heraus kam eine Lösung mit Verfallsdatum. Für Arbeitnehmer ist das trotzdem besser als nichts. Wirklich benachteiligt müssen sich viele Rentner fühlen. Sie zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ihnen nützt auch die lobenswerte Anhebung des Kindergeldes samt stärkerer Staffelung nichts. Folglich gibt es auch keinen Ausgleich für ihre höheren Gesundheitskosten. Ob die Beschlüsse solide finanziert sind, ist allerdings noch längst nicht ausgemacht. Spätestens hier kommt die internationale Finanzkrise wieder ins Spiel. Alle versprochenen Zuwendungen und Steuernachlässe fußen auf der Prognose, dass die Konjunktur nicht übermäßig einbricht und der Arbeitsmarkt weiter floriert. Setzt sich das Bankenchaos womöglich in noch stärkerem Maße fort, könnten sich auch sämtliche Prognosen in Luft auflösen. Nicht auszudenken, wenn Vater Staat seine zugesagten Milliardenbürgschaften für die IKB Bank und Hypo Real Estate wirklich einlösen müsste. Bleibt als Trost, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich den Ernst der Lage begriffen hat. Sie versucht nicht nur Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen, sondern auch in ihre eigene Politik. Einigungswillen und Geschlossenheit sind allerdings auch das Mindeste, was der Bürger von der Bundesregierung in diesen Tagen erwarten kann.
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