Lausitzer Rundschau: BND-Ausschuss prüft deutsche Rolle im Irak: Steinmeiers Schwachstellen
Cottbus (ots)
Es gibt sicher angenehmere Dinge für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, als noch einmal mit der rot-grünen Friedensrhetorik zur Zeit des Irak-Krieges und ihren berechtigten Zweifeln an diesem konfrontiert zu werden. Denn schließlich will die SPD mit Steinmeier die nächste Bundestagswahl gewinnen. Der BND-Untersuchungsausschuss steckt beim Irak-Komplex zwar noch in der Startphase seiner Aufklärungsarbeit. Doch schon jetzt lässt sich festhalten, dass der heilige Schwur des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), Deutschland beteilige sich in keiner Weise an dem US-Feldzug gegen Bagdad, in auffälligem Kontrast zu den bekannt gewordenen BND-Aktivitäten steht, die Steinmeier seinerzeit als Kanzleramtschef mitzuverantworten hatte. Sogar die genauen Koordinaten irakischer Militäreinrichtungen hat der BND laut Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) aus der umkämpften irakischen Hauptstadt vermeldet. Nur die SPD behauptet immer noch steif und fest, es habe sich nicht um kriegswichtige Informationen gehandelt. Wer soll das glauben? Steinmeier steckt im Dilemma. Selbst wenn er die Geheimen angewiesen haben sollte, lediglich Erkenntnisse zur eigenen Lagebeurteilung zu sammeln und auch nur zivile Objekte auszukundschaften, um ihre Zerstörung durch US-Bomben zu verhindern, bleibt immer noch der Vorwurf mangelnder Kontrolle an ihm haften. Nur so hätte der BND dann nämlich sein seltsames Eigenleben entfalten können. Dank Steinmeiers neuer Rolle als SPD-Hoffnungsträger wird die Union alles daran setzen, seine Schwachstellen bloß zu legen. Damit ist er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) zwar nicht ernsthaft infrage gestellt. Aber ein paar blaue Flecken könnten bleiben. Der BND-Ausschuss wird jedenfalls zum Wahlkampfinstrument - zum Schaden von Steinmeier und SPD.
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