Lausitzer Rundschau: Die Koalition nach dem SPD-Beben Keine Lippenbekenntnisse
Cottbus (ots)
Routinemäßig spulte das Bundeskabinett gestern sein Arbeitspensum ab. Das macht Hoffnung: Denn das SPD-Beben scheint innerhalb der Großen Koalition noch nicht mehr bewirkt zu haben als die üblichen Beißreflexe der Generalsekretäre. Die verbale Abmachung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, die Sacharbeit in der Koalition bis weit ins nächste Jahr fortsetzen zu wollen, wird wohl tragen. Sie ist zumindest kein Lippenbekenntnis, sondern dem Naturell beider Protagonisten sowie den politischen Notwendigkeiten geschuldet: Merkel und Steinmeier sind kühle Strategen, Pragmatiker, die sich nicht von Emotionen leiten lassen. Beide handeln und entscheiden durchweg rational. Deswegen wissen sowohl Kanzlerin als auch Vizekanzler, dass die Folgen eines frühzeitigen Endes der Koalition oder einer öffentlich ausgetragenen Dauerfehde bis zum Herbst 2009 die Wähler massiv vergrätzen würden. Erbschaftssteuer, Föderalismusreform, Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Gesundheitsfonds, die Koalition wird sich nicht mehr überschlagen, aber es gibt noch ein paar Punkte, die sie abarbeiten will. Das wird keinesfalls konfliktfrei geschehen, das Miteinander war noch nie ohne Donnerhall. Der heraufziehende Wahlkampf, noch mehr die absehbare Zusammenarbeit der SPD mit den Linken in Hessen, wird das gegenseitige Misstrauen in Berlin noch einmal kräftig erhöhen. Die Bürger erwarten trotzdem, dass die Vertreter der Großen Koalition weiter ernsthaft versuchen, zu regieren. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering wird dabei zuallererst seine Partei im Auge haben, Kandidat Steinmeier seine Popularität und Amtsinhaberin Merkel beides. Das verspricht im kommenden Jahr einen interessanten Wahlkampf, in dem sich durchaus mit Erfolgen der Koalition werben lassen wird. Aber auch mit den Hinweisen darauf, was anders gemacht würde, wenn es nur gemacht werden könnte. Insofern wird in nächster Zeit das Miteinander in der Großen Koalition auch von dem Gedanken geprägt sein, dass die beiden Parteien eventuell nach der Bundestagswahl noch einmal miteinander ins Bett springen müssen - selbst wenn dies weder Merkel noch Steinmeier einen politischen Lustgewinn verspricht. Dem Bürger vermutlich aber auch nicht.
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