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Lausitzer Rundschau: EU-Gipfel zur Krise im Kaukasus Minimalprogramm

Cottbus (ots) - Das Allerwichtigste hat der Sondergipfel der EU zur Krise um Georgien erreicht: Die Union spricht mit einer Stimme und kann sich auf ein Minimum von Forderungen und Maßnahmen einigen. Denn angesichts der Ausgangslage war noch nicht einmal dieses Minimalprogramm gesichert. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht. Dabei spielt weniger die jeweilige aktuelle Interessenlage der Nationen eine Rolle. Die Antwort auf die russische Herausforderung wird vor allem von den historischen Erfahrungen der Völker geprägt. Die osteuropäischen Mitgliedsländer neigen deswegen trotz ihrer weit größeren Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen zu einem entschlosseneren Auftreten gegenüber Moskau. Aber auch sie wissen, dass die bestenfalls in symbolischer Form möglichen Sanktionen wenig ausrichten würden. Mental ist die russische Führung sowieso längst isoliert und würde sich dadurch nur weiter bestätigt sehen. Es gibt derzeit keine Alternative zu einer vorsichtigen Politik des Abwartens, verbunden mit einer klaren Formulierung der Erwartungen. Deren wichtigste ist ohne Zweifel die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen. Was die Union allerdings bislang ohne Not versäumt hat, ist ein klares Wort an Georgien. Die unverantwortliche militärische Eskalation der Regierung in Tiflis hat ihren Anteil an der Krise. Wenn Georgien Hilfe einfordert, muss es sich seinerseits auch an den Vorstellungen der EU orientieren. Und vor allem muss die Union dabei noch lernen, nicht nur mit einer Stimme zu sprechen, sondern andere Akteure, insbesondere die USA, nachdrücklich auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481231 Fax: 0355/481247 lr@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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