Lausitzer Rundschau: Schwarz-Rot und die Lohnnebenkosten Die Mitte verliert
Cottbus (ots)
Die Union gefällt sich als Partei der Mitte. Die SPD warb einst gar um die Neue Mitte. Inzwischen engagiert man sich für die solidarische Mehrheit im Land. Schön wär's. Außer salbungsvollen Wortgirlanden hat die Große Koalition kaum etwas für ihre große Zielgruppe zustande gebracht. Entlastungen waren den Arbeitern und Angestellten versprochen worden. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Zunächst mussten die Leistungsträger die größte Steuererhöhung in der bundesrepublikanischen Geschichte verkraften. Auf 16 Prozent Mehrwertsteuer kamen drei Prozent obendrauf. Und nun, da sich der Konjunkturhimmel verdüstert, lösen sich auch die Beteuerungen zur dauerhaften Senkung der Sozialbgaben in Luft auf. Die Lohnsteigerungen können da wenig trösten. Zum einen werden sie durch die Inflation gleich wieder aufgefressen. Und zum anderen lässt die kalte Progression grüßen, also der verstärkte fiskalische Zugriff auf jeden zusätzlich verdienten Euro. Nimmt man die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen hinzu, dann zählen gerade gut qualifizierte Facharbeiter zu den großen Verlierern der schwarz-roten Regierungspolitik. Die Koalition hat es verpasst, für nachhaltige politische Weichenstellungen zu sorgen. Dazu hätte eine Steuerreform gehört, die den Leuten mehr vom sauer verdienten Geld lässt, oder eine Abgabenreform, die die Arbeitskosten nachhaltig senkt. Doch Schwarz-Rot war nur vom scheinbar immer währenden Aufschwung entzückt. Die Faszination droht in Ernüchterung umzuschlagen. Und die allseits umschwärmte Mitte wird dafür zur Kasse gebeten.
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