Lausitzer Rundschau: Mitgliederschwund bei SPD und CDU Volksparteien ohne Volk
Cottbus (ots)
Es gibt noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können. Und wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern. - Beide Sätze stammen von dem prominentesten der vielen Mitglieder, die die SPD in den vergangenen Jahren verloren hat. Gesprochen wurden sie im Jahre 1995. Und derjenige, der die Delegierten des legendären Mannheimer Parteitags damit zu Beifallsstürmen trieb, war am Ende Vorsitzender der altehrwürdigen SPD. Mittlerweile ist die Begeisterung der Sozialdemokraten für Oskar Lafontaine zwar deutlich abgekühlt. Damals aber hat er eine Saite im Parteivolk zum Klingen gebracht - einfach nur, indem er glaubhaft versicherte: Es lohnt sich, bei unserer Sache mitzumachen. Lafontaine selbst hat dieses Versprechen freilich in nur sehr eingeschränktem Maße einlösen können, als es darum ging, in Regierungsverantwortung Politik zu gestalten. Geblieben ist das Dilemma seiner ehemaligen Partei, der die Mitglieder in Scharen weglaufen. Und der CDU geht es nicht viel anders. Zwar hat sie die SPD jetzt als mitgliederstärkste Partei abgelöst, aber es ist ein Wettlauf nach unten, in dem die Christdemokraten nur deshalb etwas besser dastehen, weil sie weniger Mitglieder verlieren. Den Volksparteien geht das Volk verloren. Und sie sind zu einem großen Teil selbst schuld daran. Die innerparteiliche Willensbildung verläuft mittlerweile fast immer strikt von oben nach unten. Und wenn die Basis mal nicht mitmachen will, wird sie mit Rücktrittsdrohungen auf Linie gebracht. Oder mit jenem Argument, das jede Begeisterung im Keime erstickt: dem Sachzwang. Hinzu gesellt sich die zunehmende Tendenz - Stichwort: Globalisierung - auf äußere Faktoren zu verweisen, um politisches Handeln oder Nicht-Handeln zu rechtfertigen. Das einfache Parteimitglied sieht sich jeglicher Einflussmöglichkeit beraubt - und geht. Die Entwicklung wird andauern, so lange Politik sich im Klein-Klein des Alltagsgeschäft verliert, ohne wenigstens ab und zu mal eine mitreißende Zukunftsvision zu entwerfen - und zwar ohne den sofortigen Verweis darauf, dass all dies natürlich nichts kosten darf. Ansätze gäbe es genug: Ein ernst gemeintes Projekt etwa, das deutsche Bildungssystem auf internationales Top-Niveau zu heben, würde auf viel Zustimmung stoßen. Auch - oder gerade weil - es nicht zum Nulltarif zu haben ist. Dass Politik mehr sein kann als uninspirierte bloße Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten war jüngst in Berlin zu bestaunen. Manch einem der 200 000 Menschen, die dort die Rede des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Barack Obama, verfolgten, mag dabei durch den Kopf gegangen sein: Es gibt noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können.
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