Lausitzer Rundschau: Die Union und ihr Kurs Selber schuld
Cottbus (ots)
Schaut man sich die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU an, hätte sich die Union nicht extra im beschaulichen Erding treffen müssen. Ein paar Telefonate über die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung - und die Sache wäre perfekt gewesen. Herausgekommen ist nur der Minimalkonsens, auf den sich die Schwesterparteien ohnehin schon vorab verständigt hatten. Selbst für den schlappen Wahlkampf der CSU dürfte die Zusammenkunft damit wenig gewinnbringend gewesen sein. Die wirklich wichtigen Streitthemen wie der Umgang mit der Pendlerpauschale, dem Gesundheitsfonds sowie einer deutlichen, steuerlichen Entlastung der Bürger ab 2009 liegen weiter ungeklärt auf dem Tisch. Die Kanzlerin ist selber schuld, dass die innerparteiliche Kritik an ihrem Kurs lauter wird. Wer in Merkels Union rasche Steuerentlastungen fordert und dafür nach finanziellen Spielräumen sucht, hat sich ja nicht automatisch vom Ziel der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Nach drei Jahren zermürbender Großer Koalition hat vielmehr in der CDU die Sinnsuche begonnen. Und die Vorsitzende gibt ihrer Partei dabei kaum Orientierung. Sie zeigt nicht auf, wohin sie die Union im Wahljahr 2009 steuern will. In der Folge sinkt die Disziplin, was Merkel anhand des Steuerstreits jetzt zu spüren bekommt. Vielleicht füllt ja die Union das Sommerloch - und nicht die SPD.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell