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Lausitzer Rundschau: Parteitag der FDP in München Liberale Kurssuche

    Cottbus (ots) - Die FDP will nach der Wahl 2009 wieder mitregieren. Sie muss. Mehr als elf Jahre Opposition hält eine Partei von der Mentalität der Liberalen nicht aus. Guido Westerwelle hat die Oppositionsjahre lange als liberale Sponti-Zeit gestaltet. Das Projekt 18 Prozent, die eigene Kanzlerkandidatur, die überzogene Rhetorik gegen die Linken noch im vergangenen Jahr, als er sich als "Statue der Freiheit" bezeichnete. Zuletzt stand die FDP allein gegen den Rest der Welt. Alle anderen, inklusive der Union, zieh sie des Sozialismus. Sie begann einer Sekte zu gleichen, mit einem Guru an der Spitze. Je näher 2009 rückt, desto mehr muss Westerwelle umsteuern. Und er packt dieses Projekt auch tatsächlich an. Der Münchner Parteitag am Wochenende soll dafür ein weiterer Meilenstein werden. Nun will der Vorsitzende plötzlich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen, entweder zusammen mit der Union oder zusammen mit der SPD, nicht mehr ausschließen. Nun betont er im Kampf gegen Schäubles Antiterrorgesetze wieder stärker die Bürgerrechte, ein Kernthema der Sozialliberalen. Nun will er eine Energiewende, freilich inklusive Atom. Aber die Strukturen der Partei, auch die neuen Führungspersonen, viele junge darunter, kommen so schnell nicht mit. Die Programmarbeit auch nicht. Das Spontihafte will noch nicht weichen. Zu Recht beklagen einige Liberale, dass die FDP sich stärker mit der sozialen Schere in Deutschland beschäftigen müsse. Auch mit den Ungerechtigkeiten des Bildungssystems. Aber das ist in München kein Thema. Auf die steigenden Benzinpreise will die Partei dort mit der alten populistischen Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer antworten. Und beim Steuerkonzept hat ein flotter Wettlauf eingesetzt: Wer bietet den Bürgern mehr Senkungen? Ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen. Einige wollen bei der Gelegenheit sogar eine Flat-Tax verlangen, eine Einheitssteuer, die alle gleich macht, egal wie viel sie verdienen. Da ist das Konzept des Vorstandes mit 28 Milliarden Euro Entlastung wenigstens ein ernsthaftes Verhandlungsangebot an die anderen Parteien. Der Parteitag muss sich entscheiden, welchen Kurs er wählt. Solide, gerecht, offen für alle Schichten. Eine liberale Volkspartei. Oder eben populistisch, Klientel orientiert und immer noch neoliberal. Westerwelle wird zum ersten Mal seit Langem kämpfen müssen, gegen die Geister, die er selbst rief. Um die Regierungsfähigkeit der FDP.

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