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Lausitzer Rundschau: CSU verabschiedet Steuerkonzept: Spendieren statt sanieren

    Cottbus (ots) - Da sage noch einer, die CSU leide an bundespolitischer Schwindsucht. Ihr famoses Steuersenkungsprogramm ist, was die öffentliche Aufmerksamkeit angeht, nur schwer zu übertreffen. Dabei macht es sich zu einfach, wer den Vorstoß lediglich als Wahlkampf-Gag verspottet wie die SPD. Genauso wie der Ruf von Jürgen Rüttgers nach einem Aufschlag für Niedrigrenten die Gefühlslage großer Teile der Bevölkerung berührt, sprechen die CSU-Pläne insbesondere der Mittelschicht aus dem Herzen. Gerade erst hat eine Studie herausgefunden, dass Millionen Normalverdienern im Land der soziale Abstieg droht. Und zwar auch deshalb, weil vom Brutto immer weniger Netto bleibt. Eine Erklärung dafür ist die Tatsache, dass der Staat an jeder Lohnerhöhung über einen stärkeren fiskalischen Zugriff mitverdient. Nur ein Beispiel: Für den mühsam erkämpften Gehaltssprung von elf Prozent bei den Lokführern nimmt auch deren Steuerlast um durchschnittlich 18 Prozent zu. Mit einer spürbaren Abflachung des Tarifverlaufs will die CSU den schnellen Rutsch in eine höhere Steuerklasse verhindern. Das ist sozial gerecht und auch konjunkturpolitisch geboten. Denn wenn die Exportindustrie wegen des starken Euro an Dynamik verliert, muss die Binnennachfrage das Defizit beim Wachstum ausgleichen. Selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Problem schleichender Steuererhöhungen bereits erkannt, ohne freilich zu sagen, wie man es lösen könnte. Dass die Bundesregierung alle Gebotszeichen für eine Steuerreform ignoriert, ist denn auch ihre größte politische Schwachstelle. Eine echte Alternative bietet der fiskalische Neuansatz der CSU trotzdem nicht. Die Partei verschwendet nämlich keinen Gedanken daran, woher das Geld für all die Entlastungen bis hin zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kommen soll. Die CSU will es allen recht machen. Aber das hat in der Politik noch nie geklappt. Gegenrechnen bringe doch nur Ärger, und die Entlastungen würden nicht mehr wahrgenommen, sagt Erwin Huber. Populistischer hätte es die Linkspartei auch nicht formulieren können. Mit dieser Haltung macht es die CSU den politischen Kritikern leicht. Das umso mehr, als die Christsozialen indirekt sogar den Bestand der Großen Koalition in Zweifel ziehen. Die Kanzlerin hat nach wie vor das Ziel, 2011 einen Bundeshaushalt zu stemmen, der erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt. Es ist das einzige Großprojekt, das Schwarz-Rot noch gemeinsam umtreibt. Durch die Wunschzettel mancher Kabinettskollegen, aber auch wegen der nicht mehr ganz so üppig sprudelnden Steuerquellen steht es bereits auf der Kippe. Der Plan der CSU würde dem Vorhaben den Rest geben. Daher auch die Distanz von Merkels CDU. Fazit: Die Christsozialen haben zweifellos steuerpolitische Schlüsselfragen aufgeworfen, aber leider nur eine miserable Antwort gegeben und damit ihre Wähler für dumm verkauft.

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