Lausitzer Rundschau: Wirtschaftsminister lässt Gutachten erstellen: Wahlkampfthema Steuern
Cottbus (ots)
Systematisch bereiten Michael Glos und mit ihm die CSU-Spitze das Wahlkampfthema Steuerreform vor. Wie im Lehrbuch für PR-Kampagnen hat der Wirtschaftsminister jetzt ein "neutrales" wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen. Es belegt, was er ohnehin schon wusste: Die "kalte" Steuerprogression wird die Segnungen der Steuerreformen der Regierung Schröder bald komplett aufgefressen haben. Mit der erhöhten Mehrwertsteuer kassiert der Staat sogar mehr denn je von seinen Bürgern. Steuerpolitisch ist die Republik praktisch wieder bei Theo Waigel angelangt. Die Schwäche der Position von Glos ist, dass er (noch) nicht sagt, wie eine konkrete Reform aussehen soll, die den Bürger wieder mehr Netto lässt. Und demzufolge auch nicht, wie die Gegenfinanzierung aussieht, damit Deutschland nicht wieder in den Schuldenstaat rutscht. Seine Stärke aber ist, dass er das Thema überhaupt anpackt, als einziger im Kabinett. Die SPD und ihr Finanzminister Peer Steinbrück haben sich bis zum Jahr 2011 praktisch ein Denkverbot auferlegt. Zunächst müsse der Staatshaushalt ausgeglichen sein. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verhält sich abwartend. Doch Glos' Studie könnte der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn sie zeigt, dass die wachsende Steuerbelastung gerade der unteren und mittleren Einkommensbezieher nicht nur gefühlt, sondern sehr real ist. Bei steigenden Preisen kann aus Unbehagen schnell Unmut werden. Und ein großes Wahlkampfthema.
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