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Lausitzer Rundschau: Strategiedebatte in der Union Der richtig Mix

    Cottbus (ots) - Volksparteien müssten die ganze Bandbreite der Sorgen und Wünsche unserer Bevölkerung in sich aufnehmen, sagt einer, der es wissen muss. Seine Partei, die CSU, sei deshalb so erfolgreich, weil wir seit 60 Jahren die christlich-soziale Partei sind. Wir sind die Partei des Mittelstands und der Landwirte, und wir sind eine Kleine-Leute-Partei. Nein, die Rede ist nicht von CSU-Vize Horst Seehofer, dem üblichen Verdächtigen in Sozialfragen, der sich jetzt wieder einmal ganz ähnlich geäußert hat. Sondern von Edmund Stoiber. Es war seine Abschiedsrede beim CSU-Parteitag Ende September vergangenen Jahres in München, und der scheidende Parteichef untermauerte seine Ansicht mit Zahlen: Einer von den Christsozialen in Auftrag gegebenen dimap-Umfrage zufolge liege der Wähleranteil der CSU bei den Niedrigverdienern mit einem Einkommen bis 1000 Euro bei 63 Prozent, bis 1500 bei 62 Prozent, bis 3500 bei 59 Prozent - bei mehr als 3500 Euro dagegen aber bei nur noch 38 Prozent. Stoibers Schlussfolgerung: Die CSU ist vor allem auch die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer in Bayern. Das muss eine Partei wohl auch sein, die seit 1970 bei Landtagswahlen stets mehr als 50 Prozent geholt hat und der dieses Kunststück aller Wahrscheinlichkeit nach auch beim Urnengang im September 2008 wieder gelingen wird. Die CDU, die von solchen Ergebnissen derzeit Lichtjahre entfernt ist, könnte von ihrer Schwesterpartei also eine Menge lernen. Beispielsweise, dass es - wie Seehofer ganz richtig sagt - für die Union auf den richtigen Mix aus den drei Komponenten marktwirtschaftlich, sozial und konservativ ankommt. Wohin die Überbetonung des Wirtschaftsprofils führt, die die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 betrieben hat, musste die Union bei der Bundestagswahl 2005 erkennen: Nicht zu 50, sondern zu ernüchternden 35 Prozent. Angela Merkel, die damals trotz des drittschlechtesten Unions-Ergebnisses in der Geschichte der Bundesrepublik Kanzlerin wurde, hat längst ihre Konsequenzen gezogen. Umso mehr erstaunt, dass sich in der derzeitigen Debatte der Union nun wieder vereinzelte Strategen zu Wort melden, die den Anschein erwecken, als wollten sie die CDU lieber heute als morgen in die FDP überführen. Recht hat auch der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff: Erwirtschaften und Verteilen sind zwei Seiten derselben Medaille. Zum Verteilen gehört das Erwirtschaften. Zum Erwirtschaften aber auch das Verteilen. Eine starke Ökonomie, verbunden mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs - das ist exakt die Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die jahrzehntelang das Markenzeichen der CDU war. Sich daran zu erinnern, wäre nicht nur im besten Sinne konservativ. Es wäre auch strategisch klug: Alles spricht dafür, dass mit diesem Erfolgsmodell, das der Bundesrepublik über Jahrzehnte Wohlstand und sozialen Frieden gesichert hat, noch immer Wahlen zu gewinnen sind.

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