Lausitzer Rundschau: Diskussion um Krankenkassenbeiträge Absehbares Desaster
Cottbus (ots)
Wenn die Krankenkassenbeiträge ab dem Jahr 2009 tatsächlich auf über 15 Prozent steigen sollten, kann Angela Merkel (CDU) ihre Erfolgsbilanzen in die Tonne treten. Dann überschreiten die Lohnnebenkosten wieder die 40 Prozent-Marke - ein Desaster. Noch ist nicht klar, welcher Beitragssatz im Herbst für den neuen Gesundheitsfonds festgelegt werden wird. Etliche Kassen wollen lieber hoch einsteigen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Poker um die erstmals staatlich zu bestimmende Höhe hat begonnen und wirkt bereits jetzt verunsichernd. Die Gesundheitsreform zeitigt ihre absehbar negativen Folgen. Union und SPD wussten im Jahr 2006 vor allem, worüber sie nicht einig waren: Nicht über eine Beteiligung aller Einkommen (Bürgerversicherung), nicht über eine Kopfpauschale (Gesundheitsprämie), nicht über eine stärkere Steuerfinanzierung und nicht über die Einbeziehung der Privatkassen. Ebenso lehnten sie mehr Eigenverantwortung der Versicherten ab und verständigten sich nur ansatzweise auf mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Da konnte die Konsequenz nur eine Beitragserhöhung sein. Die erste erfolgte sogleich, alles weitere wurde auf die Zeit nach den Landtagswahlen verschoben. Nun naht die Entscheidung. Vielleicht, so möchte man der Regierung zugute halten, ist alles nur eine List: Denn so wird den Bürgern die ungelöste Strukturfrage der Finanzierung des Gesundheitswesens genau im Jahr der Bundestagswahl schmerzhaft bewusst werden und sie können zwischen den verschiedenen Konzepten entscheiden. Das müssen sie sogar.
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