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Lausitzer Rundschau: Debatte um den Soli

    Cottbus (ots) - Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages taucht mindestens so oft in den Gazetten auf wie einst das Ungeheuer von Loch Ness. Auch der Reflex ostdeutscher Politiker ist dabei stets derselbe: Der Zuschlag muss bleiben, um eine Entsolidarisierung mit den neuen Ländern zu verhindern. Auf mehr oder minder unbewusste Weise wird damit die irrige Annahme genährt, ohne Soli kein Aufbau Ost. Der Bund der Steuerzahler verglich zuletzt gar das Soli-Aufkommen mit den anfallenden Belastungen aus dem Solidarpakt II - wohl wissend, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat. Tatsächlich werden die teilungsbedingten Sonderlasten in Neufünfland aus demselben Steuertopf finanziert wie der Autobahnbau in Bayern und Niedersachsen oder die Steinkohle im Ruhrgebiet. Die Abschaffungsdiskussion mutet aber noch aus einem anderen Grund seltsam an: Eben erst wurde die Mehrwertsteuer mit Blick auf die allgemeine Kassenlage kräftig erhöht, und auch die Sozialbeiträge sind dank Gesundheitsreform spürbar gestiegen. Was soll der Bürger über eine Politik denken, die heute das Gegenteil von dem verkündet, was ihr gestern noch als unabdingbar galt? Der Schuldenstand der Republik - 1,5 Billionen Euro - zeigt, dass spürbare Steuersenkungen ins Reich der Märchen gehören. Wenn die ganze Diskussion überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss sie unter ordnungspolitischem Aspekt geführt werden. Erfunden wurde der Solidarzuschlag deshalb, weil sich der damalige Kanzler Helmut Kohl nicht traute, im Namen der deutschen Einheit die Lohn- und Einkommensteuer zu erhöhen. Schon gar nicht für den Golf-Krieg, den zweiten Grund der damaligen Schöpfung. So hat der Soli das Steuersystem zusätzlich verkompliziert. Keiner vermag auf Anhieb zu sagen, wie hoch seine persönliche Grenzbelastung inklusive dieser Abgabe genau ist. Sollte eine Neuordnung des Steuersystems jemals ihren Namen verdienen, müsste der Solidarzuschlag tatsächlich wegfallen und in den normalen Tarifverlauf integriert werden. Doch Finanzminister Steinbrück hat eine Reform und Vereinfachung des Steuerrechts nicht auf seinem Radarschirm.

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