Lausitzer Rundschau: Kabinett gibt grünes Licht für Teilprivatisierung der Bahn
Cottbus (ots)
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Teilprivatisierung der Bahn gegeben. Doch ob der Zug jemals an der Börse ankommt, ist ungewiss. Das zentrale verkehrspolitische Projekt dieser Großen Koalition wurde im kleinen politischen Kreis ausgetüftelt. Schon deshalb fühlen sich viele in der SPD von den Plänen überfahren. Ihnen gilt die Bahn als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, was ihre Privatisierung grundsätzlich infrage stellt. Aber auch aus wirtschaftsliberaler Sicht ist das Projekt umstritten. Weil das Grundgesetz den Bund dazu verpflichtet, den größten Anteil des Schienennetzes zu behalten, ist ein umfassender Wettbewerb mit anderen Bahnanbietern nur schwerlich vorstellbar. Hinzu kommen die nicht unberechtigten Befürchtungen einflussreicher Bundesländer, wonach sich private Investoren nur die Rosinen herauspicken würden, und der vergleichsweise wenig profitable Regionalverkehr unter die Räder kommt. Dieser sehr unterschiedlich motivierte Widerstand könnte am Ende auch dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Im Hau-Ruck-Verfahren sind die Bedenken jedenfalls nicht auszuhebeln. Die politischen Befürworter der Bahnprivatisierung werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um dem Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen. Gelegenheit dazu bietet das anstehende parlamentarische Verfahren, in dem die Länderkammer das entscheidende Wort hat. Die Bahnkunden können nur hoffen, dass eine Entscheidung in ihrem Interesse gefällt wird. Das englische Beispiel mit seinen immer wiederkehrenden schweren Unfällen hat gezeigt, wohin eine bedenkenlose Bahnprivatisierung führen kann. Das sollte uns in Deutschland erspart bleiben.
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