Freie Presse (Chemnitz)

    Chemnitz (ots) - Schwerstarbeit für Sachsens Polizei gestern Abend in der Chemnitzer Innenstadt. Vor dem Marx-Kopf eine Demonstration der rechten NPD, auf der gegenüberliegenden Straßenseite das linke Gegenstück dazu. Und dazwischen 400 junge Bereitschaftspolizisten.

    Die Polizei musste wieder einmal auf der Straße Versagen und Versäumnisse der Politik ausbaden. Sie stand zwischen den Fronten. Sie hatte Demonstrationsrecht und Sicherheitslage gleichermaßen zu beachten, was angesichts der aufgeputschten Gruppen links und rechts der Straße eine äußerst schwierige Gratwanderung bedeutete. Dass die Polizeitaktik am Ende aufging und eine Straßenschlacht verhindert werden konnte, verdient Anerkennung.

    Die Konfrontation von linken und rechten Krawallmachern im Herzen der Stadt geht eindeutig auf das Konto des Chemnitzer Rathauses. Wie konnte das SPD-geführte Ordnungsdezernat die Aktionen von zwei bis aufs Blut gereizter und verfeindeter Gruppierungen links und rechts einer Innenstadtstraße genehmigen? Wollte man den seit Lafontaines Fremdarbeiter-Rede ohnehin angeschlagen Ruf weiter ramponieren? Es wird zu klären sein, wie viel Druck eine der Initiatorinnen der linken Gegendemonstration, nämlich eine örtliche DGB-Vorsitzende und SPD-Politikerin, auf ihre Parteigenossen im Rathaus ausgeübt hat. Die Rechtsradikalen werden mit dem stundenlangen Belagerungszustand zufrieden sein. Sie haben sich erneut als Opfer aufspielen können. Flaschen- und Steinwürfe aus den Reihen der Linken, Verletzte unter den Rechten - das werden die Einpeitscher der Neofaschisten bis zum Wahltag genüsslich bundesweit verbreiten. So besorgen Extremisten der einen das Geschäft der anderen Seite.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist eine gefestigte Demokratie. Sie ist nicht Weimar und auch nicht in Gefahr. Allerdings lassen Szenen, wie es sie gestern in Chemnitz zu beobachten gab und wie sie von den "Chaos-Tagen" aus Hannover und Berlin schon bekannt waren, ahnen, wohin es führen kann, wenn die linken und rechten Ränder sich gegenseitig hochschaukeln dürfen.

    Das kleine Häufchen von Rechten, dass da gestern durch die Stadt zog, hätte einfach mit Missachtung gestraft werden sollen. Doch durch die Gegendemonstration bekam die armselige Truppe erst ihre Aufwertung und ihren propagandistischen Erfolg. Ein Trauerspiel zu Lasten der demokratischen Mitte.

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