Freie Presse (Chemnitz)

Chemnitz (ots) - Dresden - Für Unruhe unter Rettungsdiensten und Notärzten sorgt derzeit ein Gesetzesvorhaben von CDU und FDP in Sachsen. Nachdem die Europäische Kommission unter anderem vom Freistaat verlangt hat, seinen Markt für den Rettungsdienst zu liberalisieren, suchen Teile der schwarzgelben Koalition nach Möglichkeiten, nur die Personalkosten öffentlich auszuschreiben, schreibt die Chemnitzer "Freie Presse " in ihrer Donnerstagausgabe. Den darüber seit Monaten anhaltenden Streit bezeichnen inzwischen selbst die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen als "nicht hinnehmbar". Auch sie befürchten, dass damit ein Lohndumping in Gang kommt, was die Qualität des Rettungsdienstes erheblich beeinträchtigen würde. In Deutschland ist der Rettungsdienst Ländersache, in Sachsen ist er als Aufgabe der zehn Kreise und drei kreisfreien Städte geregelt. Die EU verlangt seit 2010, diese Leistungen europaweit auszuschreiben. Es ist ein Millionengeschäft. Der Rettungsdienst im Freistaat kostet nach Angaben der AOK-plus- Kasse in diesem Jahr rund 160 Millionen Euro plus die Vergütungen der Notärzte. Um diese Summen wetteifern in Sachsen Kommunen auf der einen sowie private Anbieter und Hilfsorganisationen auf der anderen Seite. Der vorliegende Regelungsentwurf gilt als Sieg für die Kreise und Großstädte. Sie wollen die lukrative materielle Seite wie Fahrzeuge, Medikamente und Rettungswachen "verstaatlichen", die Kosten fürs Personal dem Markt überlassen. Michael Burgkhardt, Chef der Bundesvereinigung der Notärzte, lehnt das kategorisch ab. Dies führe in einen Billiglohnsektor ohne Tarifbindung, sagte der Leipziger, in dem die nötige Ausbildungsqualität nicht mehr zu halten sei. Ihn unterstützt Frieder Neidel, Geschäftsführer der Ambulanzdienste Neidel GmbH aus Werdau. "Wirtschaftlich ist ein Rettungsdienst nur zu machen, wenn alle Leistungen zusammen ausgeschrieben werden", sagte er gestern. Wettbewerb könne nicht auf dem Rücken des Personals stattfinden. Das sehen auch Krankenkassen und Hilfsorganisationen so. Der Landtagsabgeordnete Rolf Seidel (CDU) beklagt in den Verhandlungen starke Widerstände in der eigenen Fraktion als Folge "einer massiven Lobby der Kreise und Großstädte". Die Kommunen müssten "Macht und Geld abgeben", sieht auch Benjamin Karabinski (FDP-Fraktion). Kommenden Montag wird wieder verhandelt. Kommt es zu keinem Durchbruch, könnte die Koalition vor einer neuerlichen Zerreißprobe stehen.

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