Freie Presse (Chemnitz)

    Chemnitz (ots) - Pressestimme "Freie Presse" Chemnitz zu den Kommunen: Damit die Haushalte der Kommunen nicht aus dem Ruder laufen, wird in vielen Rathäusern über die Einschränkung von Leistungen oder die Erhöhung von Gebühren nachgedacht. Dadurch besteht die Gefahr, dass die gerade erst in Kraft getretenen Steuerentlastungen durch steigende Gebühren und kommunale Abgaben wieder aufgefressen werden. Was nützt einer Familie eine Kindergelderhöhung, wenn gleichzeitig die Gebühr für den Kindergarten entsprechend steigt. Das wäre ein Nullsummenspiel ohne jeden konjunkturellen Effekt. Von der erhofften Wachstumsbeschleunigung bliebe nichts übrig, außer der Enttäuschung der Bürger, denen wieder einmal in die linke Tasche Geld gestopft wurde, um es flugs aus der rechten Tasche wieder herauszuziehen. Doch viele Kommunen, die schon jetzt hoch verschuldet sind, werden in diesem Jahr nicht anders handeln können. Daran ist nicht zuletzt die ungenügende Finanzierung der Städte und Gemeinden mit reglemäßigen, sicheren Einnahmen schuld. Die Gewerbesteuer ist zwar in Hochkonjunkturphasen ein Segen, weil sie manchmal unvorhergesehene Einnahmen beschert, doch in der Krise macht sie die Kommunen zu Verlierern. Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurden zwar einige Stellschrauben bewegt, um die Gewerbesteuereinnahmen zu verstetigen, aber die jetzige Krise zeigt, dass die Maßnahmen wenig gebracht haben. Allein im vergangenen Jahr gingen die Einnahmen aus Gewerbesteuer um 17 Prozent zurück. Für bürgerfreundliche Kommunen ist eine Reform der Gemeindefinanzierung bitter nötig.

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