Frankfurter Neue Presse: Leitlinien können helfen. Christiane Warnecke zum Thema Länderfinanzausgleich.

Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein. Als plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz von dem LFA-Geld leiste, während das "Geberland" Hessen das nicht bezahlen könne. Natürlich ist es unsensibel von der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu sagen, es gehe Hessen nichts an, wofür ihr Land das Geld aus dem LFA ausgebe. Aber im Grunde hat sie recht: Der Sinn des Föderalismus in Deutschland ist es, die Demokratie und den Pluralismus zu stärken. Und dazu gehört es eben auch, dass eine rot-grüne Regierung jenseits des Rheins andere politische Schwerpunkte setzt als Schwarz-Gelb in Hessen.

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