Frankfurter Neue Presse

Frankfurt am Main (ots) - Wieder einmal ist der griechische Patient im letzten Moment vor dem unmittelbaren Kollaps bewahrt worden. Und wie schon bei der vergangenen Notoperation haben die Retter erst damit drohen müssen, den Stecker ihrer lebenserhaltenden Maschinen aus der Wand zu ziehen, bevor der schwierige Patient sich bereit erklärt hat, die ebenso teure wie bittere Medizin zu schlucken: So hat sich der kranke Mann von der Ägäis dieses Mal zu einer noch rigoroseren Rosskur an Leib und Gliedern verpflichtet, um die lebensrettende Finanzspritze zu bekommen. Aber um sicher zu gehen, dass der Patient seine Zusagen zur Einhaltung der ihm verordneten Kur auch einhält, haben ihn seine Retter dieses Mal auch noch in eine Zwangsjacke gesteckt.

Ist die Erholung des griechischen Patienten damit nun endlich vorgezeichnet? Diese Frage kann leider nicht bejaht werden. Zunächst hat die Troika nur weitere Zeit für ihn erkauft. Die Hürden auf dem langen Weg zur Gesundung sind hoch und sowohl politischer als auch ökonomischer Natur. Vorausgesetzt, dass der Schuldenschnitt gelingt und der IWF sein Scherflein beisteuert, wird viel davon abhängen, ob es den beiden bürgerlichen Regierungsparteien, die nun offenbar doch das Wohl des Landes über ihr eigenes gestellt haben, gelingt, das Gros der griechischen Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Es muss davon überzeugt werden, dass die Reformen notwendig und alternativlos sind, wenn das Land nicht im Chaos versinken soll. In den derzeitigen Umfragen kommt das bürgerliche Lager nicht auf eine Mehrheit, haben die linksextremen Parteien kräftig hinzugewonnen. Allerdings ist anzunehmen, dass diese an Zulauf verlieren werden, wenn die zuvor regierende sozialistische Pasok erst einmal einen neuen Parteichef gewählt hat. Können Pasok und die konservative Nea Demokratia nach den für Ende April/Anfang Mai anstehenden Wahlen das Land weiter regieren, wäre damit zumindest die Grundlage für die Durchsetzung der notwendigen Struktur- und Verwaltungsreformen gelegt. Die müssen dann aber auch ohne Rücksicht auf Partikularinteressen durchgepeitscht werden.

Hat es Griechenland selbst in der Hand, die politischen und strukturellen Voraussetzungen für seine Gesundung schaffen, sind die wirtschaftlichen Bedingungen natürlich ungleich schwerer zu beeinflussen. Die lahmende Konjunktur in der Eurozone erschwert dem Mittelmeerland die Reduzierung von Defizit und Schulden ebenso sehr wie die bislang übermäßige Konzentration der von der Troika oktroyierten Programme auf Steuer-Erhöhungen und Einsparungen. Das neue Hilfsprogramm setzt hier zumindest neue Akzente; weitere Aufbauprogramme müssen folgen. Ob und wann die Wirtschaft endlich wieder wächst, ist nicht seriös vorauszusagen. Aber ohne Wachstum wird der Schuldenberg trotz der nun vernünftigerweise gesenkten Zinsen weiterhin stärker steigen, als die Troika ihn abtragen kann. Dann dürfte sowohl die Geduld der griechischen Bevölkerung wie auch der Geberländer bald aufgebraucht sein.

Noch schlagen zwei Herzen in Europas Brust: Das eine, das inzwischen von großem Misstrauen gegenüber dem scheinbar unberechenbaren Schuldensünder erfüllt ist und diesen am liebsten sich selbst überlassen würde; und das andere, das noch Hoffnung fühlt für den siechenden Patienten. Eine Hoffnung, die allerdings auch motiviert ist von der Furcht, dass sich zunächst andere geschwächte Euro-Staaten und anschließend auch noch die Retter selbst anstecken und erkranken könnten, falls Griechenland keine weitere Hilfe erhält. Diese Furcht lässt allerdings nach. Denn bis zum Sommer wird sich das Gros der Banken seiner griechischen Schuldscheine entledigt haben, dürfte der Euro-Rettungsschirm deutlich größer sein. Zeigt Griechenland dieses Jahr keine Fortschritte, wird die Forderung, das Land bankrott gehen zu lassen, lauter werden. Und wenn sich Berlin dann immer noch scheut, selbst den Stecker zu ziehen, wird der Patient wohl dazu gebracht werden, das selbst zu tun.

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