Frankfurter Neue Presse

Frankfurt am Main (ots) - Glückwünsche für die erreichte Preisstabilität hatte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gewünscht - zum Abschied hat er sie gestern reichlich bekommen. Doch ob er sie auch verdient hat, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Trichet übergibt seinem Nachfolger Mario Draghi eine andere Institution, als sie das noch vor acht oder auch drei Jahren war. Aus der unabhängigen Technokraten-Behörde hat er eine politische Einrichtung gemacht. Freilich passen dazu die Entscheidungsmechanismen nicht mehr, die ja gerade nicht repräsentativ für die Bevölkerung sein sollen, sondern den reinen Sachcharakter der Zinssetzung betonen:

Jeder einzelne Winzling wie Malta oder die Slowakei hat im Rat ebenso eine Stimme wie die großen Euro-Länder, die Südeuropäer können Deutschland überstimmen. Als Haupt-Sündenfall sehen Kritiker den Ankauf von Staatsanleihen - damit druckt die Notenbank gleichsam Geld. Der EZB-Chef verteidigt sich damit, dass er für die Regierungen einspringen musste, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden. Wie sollte eine Währung stabil sein, wenn ihr Bestand selbst gefährdet ist? Und zwar nicht durch das Verschulden der EZB.

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