Frankfurter Neue Presse: "Griechenland muss sich neu erfinden" Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos
Frankfurt am Main (ots) - Natürlich versucht Griechenlands Ministerpräsident Jiorgos Papandreou in Berlin, das Bild seines hoch verschuldeten Landes in möglichst freundlichen Farben zu zeichnen. Schließlich weiß er, dass das Schicksal Griechenlands in Berlin entschieden wird. Insofern sind einige der vermeintlich großen Fortschritte, die der Premier gestern vor dem Deutschen Industrieverband (BDI) pries, zu hinterfragen.
Dass laut Papandreou beispielsweise die Exporte des südeuropäischen Landes um 40 Prozent gestiegen sind, klingt zwar gut. Aber die Ausfuhren des südeuropäischen Landes machen traditionell nur einen sehr kleinen Teil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, so dass damit nicht viel gewonnen ist. Zufrieden dürften auch viele vernommen haben, dass die Pasok-Regierung Anfang Juli grünes Licht für die Öffnung von fast 400 Berufsgruppen gegeben hat. Dass indes aufgrund des ineffizienten Staatsapparats und des Widerstands von Verbänden und Gewerkschaften noch kein Berufsstand liberalisiert wurde, steht nur für eines von vielen Versäumnissen, die sich nicht nur die Regierung, sondern auch die parlamentarische Opposition vorwerfen lassen müssen, die die Reform-Bemühungen der Sozialisten aus parteipolitischem Kalkül torpediert.
Da mag es der leidgeprüfte Premier ernst meinen, wenn er behauptet, dass ihm die Chancen seiner Wiederwahl gleich seien. Aber ohne vereinte politische Kräfte wird es besonders schwierig, das griechische Volk - dessen Gemeinsinn außerhalb der Familie seit jeher unterentwickelt ist - für die schmerzhafte, aber notwendige Rosskur zu gewinnen. Der bewussten Irreführung muss Papandreou gleichwohl unverdächtig bleiben, wenn er versichert, dass sein Land die Krise meistern kann. Denn man muss weder Patriot sein noch im Wolkenkuckucksheim leben, um Griechenland Erfolgschancen einzuräumen.
Es sind durchaus wirtschaftspolitische Maßnahmen und ökonomische Entwicklungen zu finden, die Anlass zur Hoffnung geben. So wird mit den Privatisierungen nicht nur Geld ins Mittelmeerland fließen, mit dem der Schuldenberg abgetragen werden kann - gleichzeitig erhalten diese Unternehmen weiteres Know-how und wichtige Umstrukturierungen. Gut ausgebildete Ingenieure gibt es vor allem in der Nano- und Mikro-Elektronik sowie der IT-Industrie, so dass es bereits konkrete Gespräche für deutsche Werk- und Dienstleistungsverträge dort gibt. Und wenn der BDI nun einen Energiepakt anregt, fällt dieser Vorschlag auf sehr fruchtbaren und bereits bereiteten Boden: Schließlich verhandelt Athen seit einiger Zeit mit Berlin über den Export großer Mengen griechischen Solarstroms nach Deutschland. Erneuerbare Energien stehen überhaupt im Focus der griechischen Wachstumspläne, neben der Neuausrichtung des Tourismus' und der effizienteren Landwirtschaft. Schöpft Griechenland da sein Potenzial aus, könne das Land in den kommenden fünf bis zehn Jahren sein BIP um bis zu 50 Milliarden Euro steigern und 520 000 neue Jobs schaffen, hat die Beratungsgesellschaft McKinsey errechnet.
Damit die Modernisierung der Wirtschaft gelingen kann, muss sich jedoch ganz Griechenland wandeln. Denn die Wirtschaftskrise ist letztlich Ausdruck eine schweren politischen und gesellschaftlichen Krise. Nur wenn diese überwunden wird, die Griechen insgesamt mehr Verantwortung gegenüber dem Staat und mehr Solidarität mit ihren Landsleuten lernen, der ineffiziente und korrupte Staat wiederum sich in den Dienst des Volkes stellt, kann Griechenland gesunden. Die "Neugeburt eines Staates" hat Papandreou gestern in Aussicht gestellt. Nichts weniger als das scheint nötig zu sein, damit die Wiege Europas auch in der Eurozone ihren Platz hat.
Kann Griechenland das schaffen? Es kann. Wenn sich Strukturen grundlegend ändern, ändert sich auch die Mentalität. Aber das braucht Zeit. Die Frage ist, ob die Eurozone Griechenland so viel Zeit gewährt.
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