Frankfurter Neue Presse

Frankfurt am Main (ots) - Vor einem Monat veröffentlichte diese Zeitung das Bewerbungsschreiben des Euro Bond an Europas Finanz- und Regierungschefs. In diesem Schreiben hat sich "Mr. Bond" als Retter der Währungsunion beworben und um eine Einladung zum nächsten Euro-Krisengipfel gebeten. Aber es sieht ganz danach aus, als würde er auch heute in Paris nicht seine Chance erhalten.

Für Angela Merkel bleibt Mr. Bond offiziell "Persona non grata". Und so will auch Nicolas Sarkozy diesen vielversprechenden Bond heute zumindest nicht in Paris empfangen. Verständlich, schließlich kann er Madame Merkel keinen Begleiter vorschreiben. Persönlich mag ihr der Bond nicht unsympathisch sein - Schäuble hat ja auch schon erklärt, sich unter gewissen Umständen mit ihm anfreunden zu wollen - aber Merkel möchte mit dem finanzpolitischen Parvenue lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen werden. Eben auf Rücksicht auf die Koalitionspartner, die den Bond rundweg ablehnen und ja noch den Euro-Krisen-Beschlüssen vom 21. Juli ihren offiziellen Segen erteilen müssen.

Und das heißt: Statt wirklich etwas für die Währungsgemeinschaft zu tun, werden Merkel und Sarkozy wieder nur sagen, dass sie bereit sind, alles für die Währungsunion zu tun. Fatal, denn so lange sich die Euro-Staaten nicht zur gemeinsamen Anleihe (Bond) durchringen, werden die Finanzmärkte mit ihrer Strategie des "Teile und herrsche" auch alle weiteren Kämpfe gegen die Währungsunion gewinnen, diese immer weiter in die Enge und damit zu immer kostspieligeren Rettungsaktionen zwingen. Sich darauf einzulassen, weil der Euro Bond höhere Zinsen für Deutschland bedeuten könnte, ist nicht nachvollziehbar. Denn wenn sich die Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Papier beschränken, würden sie einen Markt schaffen, der in Sachen Größe, Liquidität und Qualität mit dem Markt für US-Staatsanleihen vergleichbar wäre. Und durch die hohe Liquidität ließen sich die Finanzierungskosten der Euro-Länder im Durchschnitt deutlich senken. Dass Deutschland da spürbar höhere Zinsen zahlen müsste, ist nicht gesagt.

Begeben könnte den Bond offiziell der Euro-Rettungsschirm EFSF bzw. dessen Nachfolger ESM. Über den Bond bestimmen würden die Finanzminister der Eurozone. Das entsprechende Gremium wäre das fiskalpolitische Pendant zur Europäischen Zentralbank (EZB). Und die Stimmrechte könnten sich an der Höhe der nationalen Kapitalzufuhr orientieren, was Deutschland in eine mächtige Position bringen würde. Ohnehin hätte Mr. Euro Bond ja ein hartes "sixpack" - so heißen im Brüsseler Jargon die sechs geplanten Änderungen zur Verschärfung des Stabilitätspakts. Kein Bundesbürger müsste also befürchten, dass es sich andere Länder auf seine Kosten bequem machen können.

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