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Frankfurter Neue Presse: Netzattacken. Leitartikel von Peter Schmitt über den IT-Gipfel in Dresden

Frankfurt am Main (ots) - (...) Bei dem Treffen wird es auch um das Thema Datensicherheit gehen - angesichts der neusten Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks so aktuell wie die Themen Facebook und Google. Denken wir auch an den elektronischen Personalausweis, an die Gesundheitskarte und unser Plastikgeld, an unsere Mobilfunkdaten und ans Online-Banking. Wer macht was mit meinen Daten? Das ist das Thema, das den modernen Bürger interessieren muss. (...) "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neulich gesagt. Sie mag dabei vor allem an den elektronischen Service gedacht haben, den die Bundesregierung ausbauen will und daher schützen muss. Sie mag aber auch an zusätzliche elektronische Überwachung gedacht haben, um das kriminelle Treiben einzudämmen - an Videokameras in Städten, an Online-Durchsuchung, Volkszählung und Vorratsdatenspeicherung.

Doch das ist die andere Gefahr, die das Netz bedroht: staatliche Überregulierung. Wer viele Daten produziert, schafft neue Sicherheitslöcher und weckt Begehrlichkeiten. Und er gefährdet die Demokratie: Denn das Netz ist - ungeachtet diverserer Auswüchse - auch ein Instrument der Basisdemokratie. Und das muss geschützt werden.

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