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Frankfurter Neue Presse: Frankfurter Neue Presse zur Preisgestaltung der Bahn: "Preise nach Gutsherrenart" Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Dass die Bahn-Preise im Fernverkehr erstmals seit acht Jahren stagnieren, während sie im Nahverkehr weiter steigen, überrascht nicht. Im Gegensatz zum öffentlich bezuschussten Regionalverkehr fährt der Staatskonzern seine ICE und IC zwar auf eigene Kosten und eigene Rechnung. Doch nach der technischen Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie, mit der die Deutsche Bahn AG ihre Fernverkehrskunden malträtiert hat, konnte es der Konzern überhaupt nicht wagen, ihnen nun auch noch tiefer in die Tasche zu greifen.

Bahn-Vorstand Ulrich Homburg will von einer solchen Kausalität zwar nichts wissen. Aber die Empörungswelle, die andernfalls über die Bahn hereingebrochen wäre, ist leicht auszumalen. Insofern sind die stagnierenden Fernverkehrtarife kein feiner Zug des Unternehmens, sondern Pragmatismus - umso mehr, als das Gesetz nun auch Busunternehmern den Betrieb von Fernstrecken erlaubt. Da von einem "Verzicht auf Preiserhöhungen" zu sprechen, wie es Homburg tut, ist dreist. Stünde die DB AG im Schienen-Fernverkehr in nennenswertem Wettbewerb, hätte sie ihre Preise für ICE und IC senken müssen, um Kunden zu halten. So aber kann die Bahn ihre Preise fast nach Gutsherrenart gestalten.

Das trifft auch auf den Nahverkehr zu. Dort steht der Staatskoloss zwar seit geraumer Zeit in Konkurrenz zu anderen Unternehmen - zumindest bei der Ausschreibung der Streckennetze. Aber das Geld für den Betrieb der Regionalverkehre kommt größtenteils vom Bund, also dem Steuerzahler. Mit 6,7 Milliarden Euro subventioniert er jedes Jahr den Nahverkehr. Hinzu kommt: Trotz der öffentlichen Finanzierung braucht sich die Bahn ihre Preiserhöhungen im Nahverkehr seit vier Jahren nicht mal mehr von den Bundesländern genehmigen lassen.

Das lädt die Bahn natürlich zu Preiserhöhungen ein. Mit den von Homburg angeführten, aber nicht näher definierten Kostensteigerungen hat das Ganze nichts zu tun. Zumal die Kosten im Regionalgeschäft der Bahn AG künftig eher sinken werden - schließlich wird im Rahmen des avisierten Branchentarifvertrags das Staatsunternehmen seinen Mitarbeitern in dieser Sparte weniger zahlen müssen.So bleibt der Regionalverkehr auf absehbare Zeit die margenstärkste Sparte, die auch den größten Gewinnbeitrag im Konzern leistet - obwohl der Nahverkehr beispielsweise viel weniger einnimmt als die Logistik, ist sein Gewinn im ersten Halbjahr dieses Jahres fast vier Mal so hoch gewesen.

All das schreit förmlich nach besserer Kontrolle der Art und Weise, wie die Steuergelder im Nahverkehr verwendet werden. Die Bundesnetzagentur, die die Preisgestaltung der Bahn im Schienennetz beaufsichtigt, zeigt, welche Erfolge möglich sind. Ihr gelang es zuletzt, die Preise der Bahn für Trassenbenutzung, Reparaturleistungen und Stationsnutzung zu senken.

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