Frankfurter Neue Presse

Frankfurter Neue Presse: Mehr Demokratie wagen. Leitartikel von Lothar Klein zum Thema Volksentscheid.

Frankfurt am Main (ots) - Klar, Volksentscheide sind näher am Bürger.

Wie aber wäre wohl eine Abstimmung über die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ausgegangen? Die Antwort auf diese Frage weist zugleich auf die Probleme von mehr direkter Demokratie hin. Welche Themen stehen für Volksentscheide offen? Und wer bestimmt darüber? Man muss nicht erst das strapazierte Beispiel von Volksabstimmungen über die Todesstrafe bemühen, um die Problematik der Abgrenzung zu erkennen.

Auch in einem anderen Punkt können Volksentscheide nicht automatisch als politisches Allheilmittel dienen: Befragungen zu Einzelthemen können das Interesse der Bevölkerung an der Politik sicher steigern. Anderseits zeigen Abstimmungen in der Schweiz, dass allzu häufige Urnengänge genauso gut das Gegenteil bewirken können.

Bislang sind die meisten guten Vorsätze, mehr Bürger ohne Parteibuch an der Willensbildung der etablierten Parteien teilhaben zu lassen, in Ansätzen stecken geblieben. Wer mehr Demokratie will in Deutschland, muss die Parteien öffnen.

Pressekontakt:

Frankfurter Neue Presse
Chef vom Dienst
Peter Schmitt
Telefon: 069-7501 4407
Original-Content von: Frankfurter Neue Presse, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: