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Frankfurter Neue Presse: Die Tücken von Schwarz-Grün. Leitartikel von FNP-Politikchef Dr. Dieter Sattler.

Frankfurt am Main (ots) - Der Hamburger Volksentscheid gegen die Schulreform hat nicht nur eine bildungspolitische und landespolitische Bedeutung, er ist zugleich ein Warnschuss für schwarz-grüne Hoffnungen insgesamt. Dabei haben entsprechende Koalitionen, wie es sie derzeit in Hamburg, dem Saarland und in vielen Kommunen wie etwa Frankfurt gibt, durchaus Charme. Die Zusammenarbeit zweier einst verfeindeter Lager, dem bürgerlich-konservativen und dem alternativ-ökologischen, baut Brücken, die bis tief in die Gesellschaft reichen. Sie kann nicht zuletzt in dem Maße immer besser funktionieren, da die Alternativen bürgerlicher geworden sind und sich andererseits viele Konservative durchaus der Umwelt verpflichtet fühlen.

Aber dennoch, bei aller äußerlichen Attraktivität, hat die Zusammenarbeit von Schwarz-Grün, wie das Hamburger Beispiel zeigt, durchaus inhaltliche Tücken, und es kann für beide Parteien auch gefährlich sein und zur Entfremdung von der Basis führen. Denn ungeachtet gewisser Angleichungen im Lebensstil der Klientel beider Parteien gibt es ideologisch immer noch unterschiedliche Grundausrichtungen. Zwar hat die grüne Basis in Hamburg Zugeständnisse bei Bauprojekten geschluckt, aber viele CDU-Sympathisanten haben sich geweigert, den im Gegenzug ausgehandelten Schulkompromiss zu akzeptieren. Der Angriff aufs traditionelle Gymnasium ging für sie ans Eingemachte. Das Ja zum längeren gemeinsamen Lernen gefährdet in ihren Augen das individuelle Fortkommen der Begabteren.

Die Initiatoren des Volksentscheids kamen aus dem Umkreis von CDU und FDP. Sie brachten sozusagen gegen eine schwarz-grün denkende CDU-Führung das alte bürgerliche Lager wieder in Stellung. Wie der Erfolg ihrer Kampagne zeigt, droht einer CDU, die sich in Richtung Schwarz-Grün orientiert, dass sich viele Stammwähler ob zu "moderner" Politik enttäuscht abwenden.

Umgekehrt ist klar, dass in einer eher links ausgerichteten Stadt wie Hamburg der Union nur eine Politik à la Beust den Bürgermeisterposten sichern kann. Es wird spannend sein zu beobachten, was die CDU aus diesen Befunden macht. In Hamburg, Frankfurt und auf Bundesebene.

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