Frankfurter Neue Presse

Frankfurter Neue Presse: Über die weitere Finanzierung des Gesundheitssystems. Röslers Gesundheitsmurks. Leitartikel von Dr. Dieter Sattler.

Frankfurt am Main (ots) - Das war ja der Charme der Prämienidee: Jeder zahlt eine Prämie in Höhe der realen Gesundheitskosten, und der Staat hilft jenen, für die die Prämie zu hoch ist. Doch eben für diesen Ausgleich aus Steuermitteln ist kein Geld da. Deshalb will Rösler faktisch wieder nur die Beiträge erhöhen. Der Minister hat aus der Abfuhr durch die CSU nichts gelernt. Sein Plan B soll für die gesetzlich Versicherten noch teurer werden als Plan A. Statt 8,50 Euro sollen nun 15-20 Euro an Zusatzbeiträgen fällig werden.

Grund ist der erfolgreiche Protest von Wirtschaft und CSU gegen die Anhebung des Arbeitgeberbeitrages, der drei Milliarden hätte ins System spülen sollen. Daher kam Rösler jetzt auf die glorreiche Idee sich einfach noch mehr Geld von den Versicherten zu holen. Sie sollen durch Zusatzbeiträge jetzt sieben statt vier Milliarden Euro erbringen. Dazu will Rösler vier Milliarden im System einsparen. Und damit wäre die 11-Milliarden-Lücke geschlossen.

Doch auch Röslers Plan B ist noch längst nicht durch. Es dürfte schon bei der Haushaltsklausur im Kanzleramt in die Verhandlungsmasse eingehen und kräftig geschreddert werden.

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