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Frankfurter Neue Presse: Zu Roland Kochs Kürzungsvorschläge bei Bildung und Kinderbetreuung: Druck auf Merkel. Leitartikel von Dr. Dieter Sattler.

Frankfurt am Main (ots) - Koch hat die Depression in der Union nach der NRW-Wahl eiskalt genutzt, um sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die Merkel unter Duck setzen will, wenn nicht sogar mittelfristig ihre Ablösung betreibt. Für ein geplantes und koordiniertes Vorgehen Kochs spricht die sofortige Unterstützung durch mehrere CDU-Landesfürsten. Unter ihnen ist mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus ein politisches Schwergewicht, das im Frühjahr 2011 erstmals Wahlen zu bestehen hat.

Kochs doppelter Aufruf, zum einen endlich entschlossen zu sparen und zugleich das konservative Element in der Union zu stärken, kommt fast einem Aufstand gegen Merkel gleich. Erscheint Merkel doch so als zaudernde Kanzlerin, die noch dazu das Profil der Partei gefährdet. Koch nutzte letztlich die schweren Einbußen des "Arbeiterführers" Jürgen Rüttgers, um zu demonstrieren, dass Merkels Öffnung zur linken Mitte sich für die Union nicht lohnt. Aber Koch hat bei seiner Rechnung selbst einen Fehler gemacht: In die Zukunft also in Kinder und Bildung zu investieren, ist nicht links sondern vernünftig.

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