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Frankfurter Neue Presse: zu den Brüsselern Reformvorschlägen Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Angesichts der Brüsseler Entscheidungsgewalt, können - gerade liberale - Bundespolitiker fast nur noch mit Steuerversprechen vor ihren Wählern glänzen. Und selbst die wollen Barroso und Rehn nun verhindern, wenn diese denn den nationalen Haushalt über Gebühr belasten.

Doch wenn es Westerwelle und Co. gelingt, ihre Ur-Instinkte der Macht und des Ethno-Zentrismus' zu überwinden, wird auch sie die Einsicht ereilen: Schulden-Exzesse wie in Griechenland sind in der Union künftig nur auszuschließen, wenn Brüssel bereits eingreifen kann, bevor alle haushaltspolitischen Entscheidungen in den Hauptstädten gefallen sind. Anders ausgedrückt: Es ist besser, das Kind erst gar nicht in den Brunnen fallen zu lassen, als es mit großem Aufwand kurz vor dem Ertrinken zu retten.

Dies gilt umso mehr, als die Währungsunion mit dem nun geschaffenen Rettungsfonds allen Mitgliedern signalisiert hat, dass sie in einer Krise gerettet werden sollen. Wollen wir vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass die Haushaltsdisziplin über die derzeitige Euro-Krise hinaus langfristig überall gewahrt bleibt, kommen wir um eine Ausweitung der Brüsseler Befugnisse nicht herum.

Nun mag der eine oder andere fragen, warum sich auch Berlin dieser Kontrollpflicht unterwerfen soll - schließlich ist Deutschland weit davon entfernt zu ertrinken. Aber rufen wir uns in Erinnerung, dass auch der deutsche Haushalt jahrelang gegen den Stabilitätspakt verstoßen hat und die Bundesrepublik einem Defizitverfahren nur entging, weil der Pakt verwässert wurde. Natürlich bedeutet mehr Macht für Brüssel weniger Macht für Berlin. Aber die Haushaltssouveränität des Bundestags wird damit nicht verletzt. Schließlich ist er es, der abschließend über den Etat abstimmt.

Mit absolutistischen Anwandlungen hat das Begehren der EU-Kommission also nichts zu tun. Vielmehr ist dieses ein weiterer, logischer Schritt auf dem Weg zu einer wirtschaftspolitischen Einheit in der EU, die am Ende sowohl den schwachen wie auch den starken Mitgliedsländern zugute kommt.

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