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Frankfurter Neue Presse: Frankfurter Neue Presse zum Rettungspaket für Griechenland

    Frankfurt am Main (ots) - Euro-Staaten beseitigen Merkels Murks

    Endlich haben die Euro-Staaten ihren vagen Solidaritätsbekundungen von Ende März auch Taten folgen lassen und ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt - gerade noch rechtzeitig, um einen Bankrott des hochverschuldeten Landes zu verhindern, das in den kommenden Wochen weitere Milliarden-Kredite benötigt. Hätten sich die Partner-Länder schon bei ihrem vergangenen Gipfel-Treffen vor zweieinhalb Wochen auf konkrete Zusagen geeinigt - sie hätten sich und den Griechen einen Teil der nun in Aussicht gestellten Hilfsgelder ersparen können; und vielleicht wären die Wogen an den Finanzmärkte so weit geglättet worden, dass überhaupt kein Geld hätte fließen müssen. Dies erscheint nun recht unwahrscheinlich, inzwischen ist mit einem baldigen Hilfsantrag Athens zu rechnen.

    Wenn es tatsächlich so kommt, können sich die Steuerzahler bei Angela Merkel bedanken. Ohne Scheu hat sich die Bundeskanzlerin   Griechenland-Hilfen de facto hartnäckig verweigert. Geld sollte nur als Ultima Ratio fließen, hatte Merkel immer wieder gefordert, nur, wenn der IWF mitmache. Und nur zu den Zinsen, die die Griechen am Markt bezahlen müssen - was überhaupt keinen Sinn macht. Hat die Bundeskanzlerin tatsächlich erwartet, dass sie den Spekulanten mit solcher Spiegel-Fechterei den Wind aus den Segeln nimmt?

    Wie befürchtet, war genau das Gegenteil der Fall: Merkels engstirnige Haltung, die angesichts der bevorstehenden NRW-Wahlen und der medialen Anti-Griechenland-Kampagne von "Bild" bis "F.A.Z." parteipolitischem und populistischem Kalkül geschuldet ist, hatte genau den gegenteiligen Effekt. Die Risiko-Aufschläge auf griechische Staatsanleihen sind auf neue Rekordhöhen geklettert - Athen muss seinen Gläubigern inzwischen höhere Zinsen zahlen als Rumänien oder Nigeria; zugleich ist die Kreditwürdigkeit des Landes auf ein Niveau herabgestuft worden, das dem von Kasachstan ähnelt, so dass griechische Anleihen selbst nach den jüngsten Lockerungen von der EZB nicht mehr akzeptiert werden. Klar, dass die Euro-Staaten da gestern die Notbremse ziehen mussten.

    Billig sind die Griechenland in Aussicht gestellten Kredite gleichwohl nicht. Mit einem Zinssatz von zirka fünf Prozent sind sie zwar deutlich verträglicher als die Gelder, die das Land zuletzt am Markt bekommen hat und die alle Bemühungen Athens um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zunichte zu machen drohen. Aber die fünf Prozent sind deutlich mehr als die 2,7 Prozent, die der IWF derzeit für einen dreijährigen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit verlangt. So wenig zahlt beispielsweise auch Lettland für Hilfsgelder der EU und des IWF.

    Dass Griechenland dieses leichte Geld nicht erhält, ist natürlich dem Maastricht-Vertrag geschuldet, der es den Euro-Ländern verbietet, sich gegenseitig zu helfen. Deshalb fühlte sich Juncker gestern auch bemüßigt, zu betonen, dass Griechenland keine subventionierte Zinsen bekomme. Ein allzu durchsichtiger Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Dass diese keine große Lust verspürt, den Griechen zu helfen, die sich erst in die Euro-Zone mogelten und dann die ganze Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben, ist verständlich. Aber statt den Bürgern etwas vorzumachen, wäre Brüssel besser beraten, ihnen zum einen zu erklären, warum eine Rettung Griechenlands so wichtig für die Euro-Zone ist und zum anderen, aufzuzeigen, dass die Partner-Staaten zusammen mit dem IWF den Schulden-Sündern künftig kräftig auf die Finger klopfen werden, wenn nötig.

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