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Frankfurter Neue Presse: Zum Vorwurf des Rechtsbruchs an die Adresse des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU). Eine Grenzüberschreitung. Leitartikel von Georg Haupt.

    Frankfurt am Main (ots) - (...) Volker Bouffier hat einen Beschluss des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts ignoriert, weil dieser ihm bei der Vollziehung einer Personalentscheidung nicht passte. Bouffier bestreitet diesen Rechtsbruch, präsentierte dazu gestern konstruierte Erklärungen und wird doch von einer erdrückenden Beweislast widerlegt.

    Nur ein "Eigentor", wie gestern selbst einige CDU-Landtagsabgeordnete einräumten?

    Ein Urteil einfach mal so vom Tisch zu wischen, ist mehr als das. Diese Bewertung verschärft sich noch, wenn all das ein Minister tut, dessen höchste Aufgabe es ist, Gesetz und Recht zu verteidigen.

    Das Motiv für die Grenzüberschreitung liegt auf der Hand: Welcher Minister lässt sich schon gerne von einem Gericht in seine Personalentscheidungen hineinreden? Doch kein Zeitdruck, keine Schwierigkeit, selbst weit zurückliegende Tätigkeiten noch zu dokumentieren, kann es rechtfertigen, sich über einen Spruch der dritten Gewalt hinwegzusetzen.

    Volker Bouffier muss sich darüber im Klaren sein, dass er mit seinem Verhalten nicht nur seine eigene politische Existenz gefährdet, sondern auch 18.000 hessische Polizeibeamte diskreditiert, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Wenn selbst der Minister sich nicht mehr an ein Gerichtsurteil gebunden fühlt, auf was kann dann noch der Streifenpolizist gegenüber Randalierern verweisen? Oder der Beamte bei einer Verkehrskontrolle?

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