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Frankfurter Neue Presse: Auch Hessen hat jetzt seine Steuersünder-CD. Leitartikel von Dr. Hans Liedel

Frankfurt am Main (ots) - Immer mehr CDs voller Daten tauchen auf. Die Angestellten von Schweizer Banken haben einen lukrativen Nebenerwerb entdeckt. Bestiehl deinen Arbeitgeber und kassiere Belohnung. Der deutsche Staat macht dich reich. Heiligt allein der Zweck die Mittel? Erst am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag ein Gesetz um die Ohren gehauen. Weil das bloße Interesse an der Verhinderung oder Aufklärung von Schwerverbrechen wie Terror, Mord oder organisierte Kriminalität noch nicht die Speicherung von Daten rechtfertigt. Wenn nun schon das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und die Bekämpfung von Schwerkriminalität nicht ausreicht, um Daten zu speichern, dann genügt das Interesse des Staates an Steuern, um Diebstähle von Daten zu belohnen? Ein Rechtsstaat sollte die Gesetze einhalten, die er seinen Bürgern auferlegt. Auch wenn das schwerfallen mag. Pressekontakt: Frankfurter Neue Presse Chef vom Dienst Peter Schmitt Telefon: 069-7501 4407 Original-Content von: Frankfurter Neue Presse, übermittelt durch news aktuell

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