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Frankfurter Neue Presse: Hartz: Schwere Hausaufgabe für Berlin, Leitartikel von Dr. Dieter Sattler

    Frankfurt am Main (ots) - Das Urteil könnte sogar noch teurer werden, als es auf den ersten Blick aussieht. Denn wenn der ermittelte Hartz-IV-Bedarf angehoben wird, wird unweigerlich die Zahl der sogenannten Aufstocker zunehmen, die zusätzlich zu ihren Einkommen öffentlichen Zuschuss beziehen.

    Die schwarz-gelbe Koalition wird aber noch ein weiteres Problem bekommen: Es wird eine Diskussion wiederbelebt, die besonders von der FDP gehasst wird, die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Grünen haben gleich nach dem Urteil entsprechend reagiert.

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    Man sollte nicht vergessen: Die Karlsruher Richter haben die bisherigen Hartz-IV-Sätze zwar kritisiert, aber sie mitnichten als viel zu niedrig bezeichnet. Sehr viel mehr wird der Staat in diesen Zeiten nicht anbieten können. Schließlich wird er auch bei den genauesten Berechnungen letztlich als Vergleichsgröße eher die untere Einkommensgruppe als die Mittelschicht ansetzen müssen - bei allem berechtigten Anspruch der Hartz-IV-Kinder auf Bildung und soziale Teilhabe im Sinne der Menschenwürde.

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