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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert Maßnahmen gegen Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds

Berlin (ots)

Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Bundeskabinett hat heute wider besseres Wissen einen zu 
niedrigen Krankenkassenbeitrag beschlossen. Der politische 
Beitragssatz von 15,5 Prozent führt zu einer Unterfinanzierung des 
Gesundheitsfonds von rund drei Milliarden Euro im nächsten Jahr. 
Außerdem gibt es angesichts der Weltfinanzkrise erhebliche 
Unwägbarkeiten, wie sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland 
entwickelt. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen würde auch zu 
Beitragsausfällen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen.
Eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds geht zu Lasten der 
Patienten und Versicherten, weil Leistungskürzungen und Einsparungen 
der Krankenkassen zu befürchten sind. Der SoVD fordert die 
Bundesregierung auf, die drohende Unterfinanzierung des 
Gesundheitsfonds abzuwenden.
Als Sofortmaßnahme muss der Bund für Arbeitslosengeld II-Bezieher 
höhere Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkassen überweisen. 
Die aus Steuermitteln gezahlten Krankenkassenbeiträge von 118 Euro im
Monat sind bei weitem nicht kostendeckend. Dieser Verschiebebahnhof 
zu Lasten der Beitragszahler muss beendet werden. Bei einem 
kostendeckenden Beitrag für Arbeitslosengeld II-Bezieher könnten die 
Krankenkassen und damit die Beitragszahler nach neusten Berechnungen 
des Fritz Beske Instituts für Gesundheits-System-Forschung (igsf) um 
4,7 Milliarden Euro entlastet werden.
Wenn darüber hinaus alle versicherungsfremden Leistungen der 
gesetzlichen Krankenkassen konsequent aus Steuermitteln finanziert 
würden, könnte der Krankenkassenbeitrag nach SoVD-Berechnungen um 0,7
Prozent spürbar gesenkt werden. Der SoVD fordert außerdem wirksame 
Maßnahmen gegen Scheininnovationen bei Arzneimitteln. Damit können 
Arzneimittelausgaben ohne Nachteile für die Patienten verringert 
werden.
Nur wenn die Regierung gegensteuert, kann verhindert werden, dass 
bereits im nächsten Jahr viele Krankenkassen Zusatzbeiträge verlangen
müssen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Patienten und 
Versicherten ist nicht tragbar und muss verhindert werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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