Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Privatwohnung des Projektleiters der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem durchsucht

    Potsdam (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet seit 1983 in Israel und seit 1996 mit einem eigenen Palästina-Büro in Ost-Jerusalem und unterstützt palästinensisch und israelische Institutionen im Bereich der gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit.          Zielsetzung/Haupttätigkeitsfeld der Arbeit ist die Intensivierung des gesellschaftlichen Dialogs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten mit dem Ziel der Festigung der politischen und innergesellschaftlichen Friedensfähigkeit Israels und den Palästinensern.

    Auf der israelischen Seite hat sich aus der langjährigen
Zusammenarbeit mit den verschiedenen liberalen Gruppierungen und
Parteien eine politische Vertrauensbasis entwickelt, die zur
Aussöhnung mit Deutschland insgesamt beigetragen hat. Aktivitäten auf
palästinensischer Seite trugen zum Aufbau
vorstaatlich-institutioneller wie zivilgesellschaftlicher Strukturen
bei und förderten damit Ansätze zur palästinensisch-israelischen
Annäherung. Mit der Verschärfung der politischen Konfrontation wurden
diese Arbeitsansätze erschwert.
    
    Am Montag, den 20.5.2002 durchsuchte die israelische Polizei die
Jerusalemer Wohnung des Projektleiters der
Friedrich-Naumann-Stiftung,  Dr. Burckhard Blanke. Der
Durchsuchungsbefehl wurde mit dem Verdacht begründet, Dr. Blanke sei
im Besitz von Kartenmaterial der Armeestützpunkte, das zur
Vorbereitung von Anschlägen dienen könnte. Beweismaterial für diesen
Verdacht wurde nicht vorgelegt.
    
    Der inzwischen über die israelische Presse lancierte Vorwurf
antisemitischer Äußerungen war weder Gegenstand der Hausdurchsuchung
noch der polizeilichen Vernehmung Dr. Blankes.
    
    Die Friedrich-Naumann-Stiftung betont, dass dieser Verdacht und
beide Anschuldigungen vollkommen gegenstandslos und unbegründet sind.
Sie weist die Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie bedauert, dass
zur polizeilichen Vernehmung kein Anwalt zugelassen wurde und erst
nach Intervention ein Vertreter der deutschen Botschaft teilnehmen
durfte.
    
    Inzwischen hat das israelische Außenministerium mitgeteilt, dass
der Fall abgeschlossen sei und die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre
Arbeit wie bisher fortführen könne.
    
    Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der
Friedrich-Naumann-Stiftung, Rolf Berndt, bedauert diesen Vorfall auch
deshalb außerordentlich, weil die Arbeit in Israel in ihrer
friedenspolitischen Ausrichtung wie auch in der Dimension der
deutsch-israelischen Versöhnungsarbeit, immer besondere Bedeutung
zugemessen wurde.
    Die Stiftung wird an der unter ausländischen Organisationen vor
Ort einzigartigen Konstruktion eines in Jerusalem gelegenen,
einheitlichen Projektbüros für die Steuerung der Partnerarbeit in
Israel wie in den palästinensischen Gebieten festhalten. Das
Jerusalemer Projektbüro der Stiftung ist einer der letzten Orte, wo
israelische und palästinensische Ortskräfte unverändert zusammen
arbeiten.
    
    
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