Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Lambsdorff: Sarrazins Bundesrats-Initiative verdient Unterstützung

    Potsdam (ots) - Zu den Plänen des Berliner Finanzsenators Dr.
Thilo Sarrazin, gegebenenfalls die Besoldungsrichtlinien für
Landesbedienstete in Landeszuständigkeit zu überführen, erklärt der
Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Otto Graf
Lambsdorff:
    
    Finanzsenator Sarrazin plant für den Fall des Scheiterns seiner
Sparverhandlungen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes,
über eine Bundesrats-Initiative die Kompetenz für die Regelung der
Besoldung der öffentlichen Bediensteten in Landeszuständigkeit
zurückzuholen.
    
    Auch unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen kann man Senator
Sarrazin in dieser Absicht nur unterstützen und ihm bei einer solchen
Initiative Erfolg wünschen. Denn dass der Bund wie in fast allen
Fragen, für die das Grundgesetz eine konkurrierende Gesetzgebung
vorsieht, auch hier die Regelungskompetenz weitestgehend an sich
gezogen hat, ist eine Fehlentwicklung, die dringend der Korrektur
bedarf. Gerade das Berliner Beispiel zeigt, wie unsinnig die
zentralistische Vereinheitlichungsmanie nicht nur im Bereich der
Besoldungspolitik ist. Unterschiede können auch hier zu mehr
Wettbewerb führen und die Effizienz und Flexibilität des Öffentlichen
Dienstes erhöhen, ganz abgesehen davon, dass die Vorstellungen der
Bürger in den verschiedenen Gebietskörperschaften in Bezug auf die
Besoldung und Versorgung der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes
durchaus unterschiedlich sein können.
    
    Ein Föderalismus, der seinen Namen verdient, kann nur
funktionieren, wenn die Länder (wie auch der Bund) für ihre
Angelegenheiten die volle und ungeteilte Verantwortung -
einschließlich der Finanzkompetenz - haben. Deshalb kann Artikel 74 a
des Grundgesetzes, der die Vermischung und Verwischung von
Verantwortung im Bereich der Besoldung geradezu programmiert, in
seiner jetzigen Form keinen Bestand haben.
    
    Thilo Sarrazin hat 1998 - zusammen mit Klaus von Dohnanyi, Karl
Otto Pöhl und anderen - das unter meinem Vorsitz erarbeitete Manifest
"Wider die Erstarrung in unserem Staat - für eine Erneuerung des
Föderalismus" mit unterschrieben, in dem eine klare Trennung der
Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern gefordert wird. Diese
Position in der Regierungsverantwortung eines rot-roten Senats
durchzuhalten, wird eine Menge Standvermögen erfordern. Das ist ihm
zu wünschen.
    
    
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