Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Lambsdorff: Sarrazins Bundesrats-Initiative verdient Unterstützung

Potsdam (ots) - Zu den Plänen des Berliner Finanzsenators Dr. Thilo Sarrazin, gegebenenfalls die Besoldungsrichtlinien für Landesbedienstete in Landeszuständigkeit zu überführen, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Otto Graf Lambsdorff: Finanzsenator Sarrazin plant für den Fall des Scheiterns seiner Sparverhandlungen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, über eine Bundesrats-Initiative die Kompetenz für die Regelung der Besoldung der öffentlichen Bediensteten in Landeszuständigkeit zurückzuholen. Auch unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen kann man Senator Sarrazin in dieser Absicht nur unterstützen und ihm bei einer solchen Initiative Erfolg wünschen. Denn dass der Bund wie in fast allen Fragen, für die das Grundgesetz eine konkurrierende Gesetzgebung vorsieht, auch hier die Regelungskompetenz weitestgehend an sich gezogen hat, ist eine Fehlentwicklung, die dringend der Korrektur bedarf. Gerade das Berliner Beispiel zeigt, wie unsinnig die zentralistische Vereinheitlichungsmanie nicht nur im Bereich der Besoldungspolitik ist. Unterschiede können auch hier zu mehr Wettbewerb führen und die Effizienz und Flexibilität des Öffentlichen Dienstes erhöhen, ganz abgesehen davon, dass die Vorstellungen der Bürger in den verschiedenen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes durchaus unterschiedlich sein können. Ein Föderalismus, der seinen Namen verdient, kann nur funktionieren, wenn die Länder (wie auch der Bund) für ihre Angelegenheiten die volle und ungeteilte Verantwortung - einschließlich der Finanzkompetenz - haben. Deshalb kann Artikel 74 a des Grundgesetzes, der die Vermischung und Verwischung von Verantwortung im Bereich der Besoldung geradezu programmiert, in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben. Thilo Sarrazin hat 1998 - zusammen mit Klaus von Dohnanyi, Karl Otto Pöhl und anderen - das unter meinem Vorsitz erarbeitete Manifest "Wider die Erstarrung in unserem Staat - für eine Erneuerung des Föderalismus" mit unterschrieben, in dem eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern gefordert wird. Diese Position in der Regierungsverantwortung eines rot-roten Senats durchzuhalten, wird eine Menge Standvermögen erfordern. Das ist ihm zu wünschen. ots Originaltext: Friedrich Naumann Stiftung Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: Stab Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Truman-Haus Karl-Marx-Str. 2 14482 Potsdam-Babelsberg Postfach 900 164 14437 Potsdam Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, übermittelt durch news aktuell

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