Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Europa braucht Vielfalt und Wettbewerb
Dr. Otto Graf Lambsdorff zum
Verfassungskonvent der EU
Potsdam (ots)
Heute versammeln sich in Brüssel 105 Repräsentanten europäischer Regierungen, Parlamente und Institutionen, um über einen neuen europäischen Verfassungsrahmen nachzudenken. Angesichts der realen ordnungspolitischen Defizite des gegenwärtigen Vertragswerks der Europäischen Union, so der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, in einer Erklärung, sei ein solch systematisches Nachdenken auch notwendig, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
"Die ursprünglichen Ideale des europäischen Einigungsprozesses müssen mit neuem Leben erfüllt werden", betonte Graf Lambsdorff. "Europa muss zu einem Kontinent werden, in dem die Freiheit der Bürger ausgebaut und gesichert ist. Deshalb ist der Schutz von Vielfalt, Wettbewerb und Nonzentralisation die eigentliche Aufgabe des Verfassungskonvents. Nur so ist die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zukunft Europas gesichert."
Bedenken äußerte Lambsdorff darüber, dass gerade in Deutschland viele der beteiligten Politiker die EU stattdessen als den Garanten eines besonderen "europäischen Modells" in der Sozialpolitik sehen. Die konstitutionelle Festschreibung hoher einheitlicher Sozialstaatlichkeit könnte den Wohlstand der Bürger Europas gefährden. "Die EU darf nicht zur Konservierung eines überkommenen Wohlfahrtsstaats instrumentalisiert werden, der in den Mitgliedsstaaten und überall sonst auf der Welt bereits an seinen eigenen Unzulänglichkeiten gescheitert ist. Wer dies will, der wird hohe Arbeitslosigkeit, schrumpfende Anteile an der Weltwirtschaft und unverantwortliche Schuldenwirtschaft verursachen."
Was wir brauchen, sei eine stärkere demokratische Kontrolle von Ministerrat und Kommission durch das Europaparlament, dem ein volles Haushaltsrecht zugesprochen werden sollte. Das "Demokratiedefizit" sei schließlich eines der Hauptprobleme der EU. Allerdings sollten dem Europaparlament zwar bessere Kontrollmöglichkeiten zugebilligt werden, aber das aktive Gesetzgebungsrecht müsse weiterhin dem Rat zustehen, da sonst das politische Interesse an Zentralisierung und Nivellierung überhand nehme.
Deshalb bräuchten wir auch eine "Demokratisierung von unten" in der EU, die dazu diene, das Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu erfüllen. "Wir brauchen Verfassungsmechanismen, die die Freiheit und die Vielfalt in Europa sichern. Dazu bedarf es des Wettbewerbs zwischen den politischen Systemen in Europa - nicht aber einer institutionalisierten Harmonisierungspolitik. Vielfalt und Wettbewerb in der Politik sind Garanten von Vielfalt und Wettbewerb in der Wirtschaft, weil sie den Anreiz zu effizienter Standortpflege setzen", meinte Graf Lambsdorff.
Um dies zu erreichen, müssten wirksame Mechanismen etabliert werden. Dies wären: Bewahrung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei allen wesentlichen Entscheiden, Stärkung der Rechte nationaler Parlamente durch Vetorechte und das verbriefte Recht von Mitgliedsstaaten auf Austritt aus der EU. Abzulehnen seien, so Graf Lambsdorff, auch eine eigene Europasteuer und einheitliche Sozialstandards. Auch sollte sich die EU aus etlichen Politikfeldern herausziehen, insbesondere der gemeinsamen Agrarpolitik, deren Auslaufen auch von der WTO gefordert wird.
Darüber hinaus warnte Graf Lambsdorff die Mitglieder des Konvents davor, sich bei ihrer Aufgabe zu übernehmen. Es gehe zunächst einmal darum, den Ordnungsrahmen der EU zu reformieren und akute Strukturprobleme zu lösen. Allein die Osterweiterung der EU werfe noch so viele Fragen auf, dass es sich als höchst unrealistisch erweisen könnte, zum jetzigen Zeitpunkt eine Finalität bei der Verfassungsordnung erreichen zu wollen. "Wer in der Politik eine offene und freie Gesellschaft verwirklichen will, muss auch bescheiden sein in seinen Ansprüchen", meinte Graf Lambsdorff.
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